Landerat Kaineder
„Verbotszone für Sandl ist politisches Desaster"
- Stefan Kaineder ist Umwelt- und Klimalandesrat.
- Foto: Grüne OÖ
- hochgeladen von Roland Wolf
Während die schwarz-blaue Landesregierung überzeugt an ihren Plänen festhält, Teile des Bundeslandes in eine Windkraft-Ausschlusszone zu verwandeln, sprechen sich die Grünen unter Landesrat Stefan Kaineder explizit dagegen aus.
SANDL. Betroffen ist auch der geplante Windpark in Sandl. „Die dortige Windkraftverbotszone ist sachlich und fachlich nicht haltbar“, sagt Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder. „Sie ist ein politisches Desaster und ein Armutszeugnis der schwarz-blauen Landesregierung.“ Kaineder nimmt kein Blatt vor den Mund: „Was hier passiert, ist der Versuch, mit einem politisch motivierten Verordnungsakt ein laufendes UVP-Verfahren für eines der größten Energiewendeprojekte in Oberösterreich zu verbieten.“ Das sei energiepolitisch fahrlässig, demokratiepolitisch bedenklich und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.
Ideale Voraussetzungen in Sandl
Das Windparkprojekt in Sandl sieht Investitionen von bis zu 250 Millionen Euro in 22 Windkraftanlagen vor. Der Standort liegt laut Kaineder im windstärksten Gebiet Oberösterreichs, mit großem Abstand zu Wohnsiedlungen, geringer Natursensibilität und Unterstützung durch die Standortgemeinde. „Die Voraussetzungen sind ideal – besser wird’s nicht“, betont Kaineder. Er fordert den sofortigen Rückzug der Ausschlusszonen-Verordnung. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei das zentrale Instrument, um Projekte fachlich, standortbezogen und im Sinne des Natur- und Artenschutzes zu prüfen. „Wer diese Verfahren durch politische Schnellschüsse aushebelt, gefährdet nicht nur die Energiewende, den Industrie- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich, sondern auch den Rechtsstaat“, sagt Kaineder.
Projektwerber wünschen sich faires UVP-Verfahren (13.02.2025)
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