BH Hermagor - Jahresfeier 2015

Die 15.Jahresfeier des Öffentlichen Dienstes in der Bezirkshauptmannschaft Hermagor stand kürzlich unter dem spannenden Thema „Die Verwaltung – Feind der Wirtschaft?“ Bezirkshauptmann Heinz Pansi konnte dazu Jürgen Mandl, seines Zeichens Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer, in Hermagor begrüssen. Wer allerdings im dicht gedrängten Festsaal der BH Hermagor einen provokanten Schlagabtausch erwartete, wurde enttäuscht.

Wirtschaft ist überfordert
Präsident Mandl stellte gleich zu Beginn seiner Ausführungen klar, dass es sich beim vorgegebenen Thema keinesfalls um ein Gegeneinander, sondern um ein weiterhin konstruktives Miteinander handelt. Allerdings ist es notwendig und sinnvoll, diverse „heisse Themen“ immerwieder objektiv aufzuzeigen und klar zu machen, dass die aktuellen Rahmenbedingungen für das freie Unternehmertum mit einem Korsett zu vergleichen seien, das kontinuierlich immer enger gezogen wird. Shlagwörter wie „Barrierefreiheit“ oder „Registrierkassen“ sind derzeit in aller Munde.

Logisches Verständnis fehlt
Und es kommt immerwieder vor, dass Unternehmer zufolge regulativer Einschränkungen überhaupt das Handtuch werfen und abwandern.
Weitere überzogene Regelungsdichte ortet der Kärntner WK-Präsident beispielsweise auch bei den vieldiskutierten Themen „Windkraftwerke“, „Stadion Klagenfurt“ oder generell bei den überaus rasant ansteigenden Anrainerbeschwerden, bei denen dann schlussendlich immer öfter eine Minderheitenmeinung zu ihren Gunsten über eine breite Mehrheit entscheidet.
Zum aktuell in Hermagor „brennenden“ Thema einer eventuellen „Sonntagsöffnung“ im Handel verhält sich Mandl eher vorsichtig zurückhaltend: „Sollte Hermagor (Stadt) den offiziellen Status einer Tourismusregion anstreben, wären die absolut gleichen Anstrengungen auch von allen anderen Bezirksstädten inclusive Klagenfurt und Villach die klare Folge. Wenn das eintritt, kann man sich ja unschwer vorstellen, dass damit wiederum der problematische Kaufkraft-Abfluss in die grösseren Städte eher noch mehr ventiliert als verhindert wird.“

Verwaltung hat wenig Spielraum
BH Heinz Pansi seinerseits legte im Rahmen der angeregten Diskussion klar, dass der Ermessens-Spielraum für die Verwaltung meist sehr gering sei. Niemand könne ernsthaft erwarten, dass die weisungsgebundene Behörde vorgegebene gesetzliche Regelungen in irgendeiner Form aufweichen oder umgehen könne. Der Hebel wäre daher am ehesten auf der politischen Ebene anzusetzen, also dort, wo die Gesetze gemacht werden. Pansi: „Aber es ist wichtig und richtig, dass immerwieder auf Augenhöhe konstruktiv und ohne Untergriffe auf breiter Basis diskutiert wird. Nur so ist es möglich, mittel- und langfristig eventuelle berechtigte Anpassungen und/oder Gesetzes-Änderungen zu erreichen.“

Gesehen u.a.
Erhard Eder, Volkmar Ertl, Rudolf Robin, Werner Mayer, Bernhard Kanduth, Pfr.Günter Dörflinger, Hannes Kandolf, WernEr Plasounig, Siegfried Ronacher, Walter Hartlieb, Andreas Schuller, Walter Köstl, Norbert Leitner, Lydia Gasser, Ingrid Eineter, Barbara Kristler, Heinz Wernitznig, Helmut Haas, Brigitte Krovat, Leopold Astner, Karl Schoaß, Andrea Wetschnig, Johannes Hörmann, Johann Lederer, Hannes Kandolf, Josef Zoppoth, Christian Müller, Herwig Ronacher, Franz Jost, Franz Gerhard Patterer, Walter Ramsbacher u.v.a.m.