Gmünd - Politik

Gestreuter Kehrriesel wird zu Sondermüll erklärt, Verwertung kostet das 6-fache vom Einkauf. REGION. „Es ist unglaublich. Ich weiß nicht, was sich der Bund dabei denkt“, kritisiert die Waldviertler Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Moorbad-Harbach, Margit Göll, den jüngsten „Schildbürger-Streich“ der Bundesregierung, Bundesministerium für Land-Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: „Mit 1. 1. 2016 wird per Strafe das Entsorgen des verwendeten Kehrriesel als Sondermüll...

NÖ. Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka steht vor einem Wechsel ins Innenministerium. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll hingegen zurück nach Niederösterreich kehren, wo bis 2011 Landesrätin war. Gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN bestätigt Erwin Prölls Pressesprecher Peter Kirchweger die bevorstehende Heimkehr der ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner: "Als Johanna Mikl-Leitner nach Wien ging, war immer klar, dass sie ein Rückkehrrecht hat. Denn ihr Herz hängt an unserem Bundesland." Die...

Auch Vizebürgermeister Manfred Zeilinger bekam alle Stimmen HOHENEICH. Durch den Rücktritt des bisherigen Bürgermeisters Roland Wallner wurden in der Gemeinde Hoheneich Neuwahlen des Bürgermeisters notwendig. Diese Neuwahlwurde im Gemeinderat vergangene Woche nach BB-Redaktionsschluss durchgeführt. Christian Grümeyer wurde dabei einstimmig zum neuen Bürgermeister gewählt. Dadurch wurden mehrere Nachfolgewahlen notwendig. Zum neuen Vizebürgermeister wurde der Ortsvorsteher von Nondorf, Manfred...

SCHREMS. Am 2. April fand im Kulturhaus in Schrems die Mitgliederversammlung der SPÖ Schrems statt. Stadtparteiobfrau StR Christa Walguni begrüßte die Gäste und Bürgermeister Karl Harrer berichtete Wissenswertes aus der Gemeinde. Abg. NR Konrad Antoni informierte in seinem ausführlichen Referat über die bevorstehende Bundespräsidentenwahl und aktuelle Themen. Im Anschluss erfolgte die Ehrung langjähriger Mitglieder: 25 Jahre: Marianne Harrer Karl Hobbiger Franz Koller Eveline Kreuzer Doris...

Der in der Landesberufsschule Schrems in der 3. Klasse zum Versicherungskaufmann befindliche Alexander Weik errang beim Politische Bildung Europa-Quiz den 2. Platz. Es gratulierte LR Barbara Schwarz.

Rechtsspruch in Holzhütten-Affäre von OGH nichtig erklärt – neue Hauptverhandlung anberaumt ZWETTL. Am 31. März 2016 erfuhr Zwettls Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP) vom Obersten Gerichtshof, dass seiner Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil in der Holzhütten-Affäre (Bericht: http://www.meinbezirk.at/zwettl/politik/prinz-urteil-nach-einspruch-nicht-rechtskraeftig-d1328493.html) stattgegeben wurde. Das Urteil wurde aufgehoben und eine neue Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Krems...

Deutsche und Schweizer Gutachter sprechen sich für Zusammenlegung aus WAIDHOFEN. Nach drei Verschiebungen und gespanntem Warten ist am Donnerstagvormittag das Gutachten zur geplanten Zusammenlegung der Geburtshilfe und Gynäkologie vom Landesklinikum Waidhofen und Zwettl in Teilen veröffentlicht worden. Die Hoffnungen der Bürgerinitative Pro Gyn werden enttäuscht: beide Gutachter sprachen sich laut Landeskliniken-Holding für eine Schließung aus. Befragt wurden im Auftrag der Holding Dr. Thomas...

BEZIRK. Das Finanzamt in Gmünd war am 15. März Schauplatz der „Aktion Arbeitnehmerveranlagung für Senioren“. Mitarbeiter des NÖ Seniorenbundes und Beamte des zuständigen Finanzamtes waren dabei den Senioren behilflich, ihren Lohnsteuerausgleich durchzuführen. Diese Aktion wird noch bis Mai in fast jedem niederösterreichischen Bezirk angeboten. „Viele würden ohne unsere Hilfestellung keine Arbeitnehmerveranlagung durchführen und so um ihre zu viel bezahlten Steuern umfallen“, meinen der...

Dem Bevölkerungswachstum im Waldviertel Rechnung tragen REGION. Die Demografie Kurve Niederösterreichs zeigt nach oben. Laut Statistik Austria wird Niederösterreich 2030 130.000 Personen mehr als Heimatland dienen. Besonders das Waldviertel konnte allein im letzten Jahr einen Zuwachs von 750 Menschen verzeichnen. „Dieser Entwicklung müssen wir einmal mehr Rechnung tragen. Wir müssen Wert darauf legen, dass die Infrastruktur im nördlichsten Teil Niederösterreich dementsprechend ausgebaut wird“...

Erneut sind hohe Landesmittel für den Rechnungsabschluss 2015 nötig, Kritik an Ausgaben. LITSCHAU (eju). 700.000 Euro via Bedarfszuweisung im Ordentlichen Haushalt 2015 musste das Land NÖ der Langzeit-Sanierungsgemeinde Litschau zuschießen. Im Außerordentlichen Haushalt gab es zusätzlich und 167.125 Euro. An den Film-Klassiker "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnerte die jährliche Rechnungsabschluss-Sitzung. Steuergeld für Litschau Der NÖ Steuerzahler muss Litschau Jahr für Jahr mit...

Volles Haus bei Empfang für Gemeindegruppen sorgt für Aufbruchsstimmung ST. PÖLTEN/BEZIRK GMÜND. Über 300 Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeindegruppen folgten der Einladung des NÖAAB nach St. Pölten. Im Fokus des Empfangs standen die Neuerungen der Steuerreform, die neuen Serviceangebote und Ideen für Veranstaltungen und Projekte. Die Landesorganisation will ihre Gemeindegruppen „Fit für die Zukunft“ halten. Als Ehrengast konnte NÖAAB-Landesobmann LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka die...

ÖVP-LAbg. Margit Göll fordert, dass dem Bezirk Gmünd nicht nur genommen, sondern etwas zurück gegeben wird. BEZIRK GMÜND (eju). Die neue VP-Landtagsabgeordnete Margit Göll hat klare Pläne und Ziele und zeigt sich auch mutig und kampfbereit für die Region. Sie sprach mit den Bezirksblättern darüber. BEZIRKSBLÄTTER: Kaum im Amt, legen Sie sich schon punkto Franz-Josefs-Bahn-Ausbau mit Amtskollegen und dem Land NÖ an. Darf man weiterhin auf solches Engagement hoffen? GÖLL: "Auf alle Fälle. Wir...

Jugend traf BM Karmasin und LR Wilfing zu Austausch und Diskussion im Landhaus BEZIRK/ST. PÖLTEN. Auf ihrer Niederösterreich Tour widmete die Ministerin für Familien und Jugend Sophie Karmasin den jungen Gemeinderäten eine eigene Veranstaltung. Im Landhaus trafen sich deshalb, auf Einladung des Landesjugendreferates, etwa 20 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte um sich über aktuelle Themen die Jugendliche betreffen auszutauschen. Nach einer Einleitungsrunde mit Statements von BM Karmasin, LR...

KIRCHBERG/WIEN. Das Außenministerium lud Gemeinderäte aus ganz Österreich ein, im Palais Niederösterreich fand sodann eine Diskussion über aktuelle Themen statt: Migration, Eurokrise, TTIP und Lebensmittelsicherheit standen am Programm. Ein Expertenteam stellte sich den Fragen der anwesenden Gemeinderäte. Die Veranstaltung brachte viele neue Erkentnisse. Der stv. Exekutivdirektor von FRONTEX kündigte unter anderem eine massive Erweiterung punkto Rückführung an. Interessant war die Aussage von...

Kapinus: "Nie eine Zustimmung für die Schließung von Horn!" WAIDHOFEN. Wie die Bezirksblätter berichteten hatte Bürgermeister Robert Altschach gegenüber Landeshauptmann Erwin Pröll erwähnt, dass eine Schließung der Horner Geburtenstation nicht so weite Fahrwege verursachen würde, wie eine Schließung der Geburtshilfe in Waidhofen. Der Hintergrund: Auch in Horn gibt es keine Neonatologie und die Geburtenzahlen sind ähnlich. Von der Idee der Schließung der Geburtenstation Horn statt Waidhofen...

BB-Leser kritisiert erste Wahlkampfplakate von Andreas Khol, die sollte es erst Ende März geben. HEIDENREICHSTEIN (eju). "Ich habe bei einem nächtlichen Spaziergang an der Kreuzung Arbeitergasse – Hanuschgasse in Heidenreichstein ein Wahlplakat von Andreas Khol entdeckt", schreibt ein der Redaktion namentlich bekannter Bezirksblätter-Leser und weiter: "Die vier Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen, Griss, Hundstorfer und Khol schlossen ein Fairnessabkommen, welches unter anderem umfasst,...

Rechnungsabschluss wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen, Schulden nur marginal mehr. HEIDENREICHSTEIN (eju). Zu Beginn des Jahres 2015 hatte die Burgstadt rund 7.907.716 Euro Schulden, Ende des Jahres waren es 8.068.897 Euro. Das heißt zwar, dass sich der Schuldenstand leicht erhöht hat, dennoch gab es keine nennenswerte Kritik von Seiten der Opposition. 323.000 Überschuß Im Detail waren im Voranschlag des Ordentlichen Haushaltes für das abgelaufene Jahr 7.106.700 Euro budgetiert....

NÖ/BEZIRK. Beim traditionellen politischen Aschermittwoch hatte die JVP NÖ heuer den ÖVP Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl, Andreas Khol, zu Gast. „Nicht leere Worte sondern Taten zählen“ sind die klaren Worte von JVP NÖ Landesobmann Lukas Michlmayr. Über 200 JVPlerinnen und JVPler waren am politischen Aschermittwoch mit dabei und gespannt wie sich der Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Andreas Khol, präsentiert. „Mich muss man nicht tragen, ich werde stürmen“, mit diesen klaren Worten...

Zu einer Pressekonferenz ins Gasthaus Schütz in Krems lud Dr. Martin Wabl . Der Einladung folgten neben ORF Wien und Servus TV auch alle lokalen Medien. Mit Unterstützung des Mutbürger -Bundespressesprechers Ing. Robert Moser und Vorstandsmitgliedes Max Mörzinger stellte Dr. Martin Wabl seine sehr Sozialen Aspekte vor, auf Grund dessen er sich zur Wahl des Bundespräsidenten stellt. Beim anschließenden Bürgergespräch waren zahlreiche interessierte und begeisterte Zuhörer wie auch Adolf Krumbholz...

Aufschwung im Weinviertel durch hochrangige Straßenverbindung: Androsch fordert Autobahn und Schnellstraße für das Waldviertel REGION. Wie der ORF Niederösterreich berichtet, sorgt die Nordautobahn (A5) und Wiener Außenring Schnellstraße (S1) für wirtschaftlichen Aufschwung im Weinviertel. Vor allem das Interesse an Betriebsstandorten in neuen Gewerbeparks ist offenbar groß. Einen ähnlichen Motor für die Region fordert nun Landesrat Maurice Androsch: „Das Beispiel Weinviertel zeigt, wie rasch...

Themen wie Arbeitswelt, Sozialleistungen und Deregulierung stehen am Programm BEZIRK. „Die Welt um uns verändert sich immer rascher. Politikverdrossenheit und Sorgen um die Zukunft nehmen immer mehr zu. Als politische Organisation, die mitten in der Gesellschaft steht, müssen wir die brennendsten Themen direkt ansprechen und für die Menschen da sein“, betont NÖAAB- Landesobmann LH.Stv. Mag. Wolfgang Sobotka. Einmal pro Jahr versammeln sich Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Personalvertreter...