Leserbrief

„Politische Werte“

Roland Menschick aus Grieskirchen hat uns einen Leserbrief, betreffend den Artikel über Wolfgang Schüssel in der BezirksRundSchau-Ausgabe vom 30./31. März geschickt.

Die BezirksRundSchau zitert den früheren Bundeskanzler Schüssel im Artikel "Wolfgang Schüssel zu Gast in Parz" (Ausgabe 30./31. März) aus seinem Vortrag in Parz folgendermaßen:
„Personalität, die Würde des Menschen, die Freiheit, Demokratie, Menschenrechte – das sind Werte, die jeder der österreichischen und europäischen Politik selbstverständlich außer Streit stellt. Über diese Grundwerte kann und soll man nicht streiten“.
Herr Dr. Schüssel irrt, denn diese Werte stellt keineswegs jeder in der österreichischen Politik außer Streit. Zur Erinnerung: Schüssel selbst war es, der im Jahr 2000 die FPÖ in die Regierung holte, die sich bis heute nicht verändert hat – Im Gegenteil: Jörg Haiders "rechtspopulistische FPÖ mit radikalen Elementen“ (Zitat Weisenrat der EU) aus dem Jahr 2000, meiner Meinung nach schon damals eine Gefahr für die liberale Demokratie, agiert mit den heutigen Repräsentanten noch radikaler. Was sich aber änderte, ist die fehlende Hemmung von Parteien der demokratischen Mitte, mit ihnen Koalitionen zu bilden, unter Aufgabe der eigenen Werte wie Würde des Menschen und Menschenrechte. Daran hat Schüssel, der nun in Parz die Wichtigkeit dieser Grundwerte predigte, großen Anteil, weil er als erster Regierungschef Europas mit der FPÖ koalierte, die genau diese Werten nicht achtete. Damit verhalf er der FPÖ und ähnlich ausgerichteten Parteien in anderen europäischen Ländern zur Salonfähigkeit und zu noch mehr Zulauf. Leider haben es Schüssel und seine Nachfolger mit den zitierten Grundwerten selbst nicht so genau genommen, indem sie jenen, die solche Grundwerte ignorieren, zu Regierungsämtern verhalfen und verhelfen, anstatt sie davon fernzuhalten.