"Eine Grenze innerhalb des Bezirks"

BEZIRK. Nun ist es fix: Grieskirchen und Eferding behalten ihre Bezirksgerichte. In Peuerbach wird das Bezirksgericht auf-gelöst. Das gaben vergangene Woche Landeshauptmann Josef Pühringer und Justizministerin Beatrix Karl bekannt. Die Hoffnung, dass auch das Peuerbacher Bezirksgericht erhalten bleibt, hatte zuletzt niemand mehr: „Nun ist es traurige Gewissheit. Das tut mir leid. Aber wenn wir immer von einer Aufgabenreform sprechen, dann müssen wir auch bereit sein, etwas abzugeben“, sagt der Peuerbacher Bürgermeister Wolfgang Oberlehner (VP). Jene Gemeinden, für die bisher das Gericht in Peuerbach zuständig war, werden nun auf die Bezirksgerichte in Grieskirchen und Eferding aufgeteilt. Das stößt bei den Gemeinden im Norden auf große Kritik: „Ich habe von dieser Entscheidung aus den Medien erfahren. Es gab mit uns im Vorfeld keine Gespräche. Das ist für mich befremdend“, sagt der Ortschef von Neukirchen am Walde, Kurt Kaiserseder (VP). Da die Bürger aus seiner Gemeinde alle anderen Behördengänge in Grieskirchen zu erledigen haben, sei es seiner Meinung nach nicht sinnvoll, dass nun das Eferdinger Bezirksgericht für Neukirchen am Walde zuständig sei. „Man kann den Leuten nur raten, dass sie so wenig wie möglich streiten. Denn dann brauchen sie das Gericht eh nicht“, meint Kaiserseder. Auch Bürgermeister Josef Ruschak (VP) aus der Nachbargemeinde Natternbach ist verärgert: „Bis nach Eferding sind es von hier aus mindestens 30 Kilometer. Wenn schon, wäre es logischer gewesen, wenn man Wallern zum Gerichtsbezirk Eferding gegeben hätte. Die haben nur ein paar Kilometer bis Eferding.“
Bürgermeisterin Maria Pachner (VP) aus Grieskirchen tut es weh, dass eine „Grenze innerhalb das Bezirks gezogen wurde“. Immerhin habe es in den vergangenen Jahren – bei der Landesausstellung und im Rahmen des 100-Jahr-Bezirksjubiläums – viele Bemühungen gegeben, um den Bezirk Grieskirchen zu einen: „Die Nordgemeinden sollen wissen, dass Grieskirchen eine Bezirkshauptstadt für alle sein möchte“, betont Pachner.

Zur Sache:
Bisher gab es in Oberösterreich 28 Bezirksgerichtssprengel. Diese werden nun an 18 Bezirksgerichtsstandorten neu organisiert. Zum Gerichtssprengel Grieskirchen zählen künftig: Alle Grieskirchner Gemeinden, für die schon bisher das Grieskirchner Bezirksgericht zuständig war sowie die Gemeinden Steegen, Bruck-Waasen, Neumarkt, Kallham, Waizenkirchen und Peuerbach. Zum Gerichtssprengel Eferding zählen künftig: Die zwölf Eferdinger Gemeinden sowie Natternbach, Neukirchen am Walde, Eschenau, St. Agatha und Heiligenberg. Die Zusammenlegungen werden am 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Seitens des Landes OÖ werden abgesehen von finanziellen Einsparungen durch diese Maßnahme drei Verbesserungen versprochen: Spezialsierung, mehr Bürgerservice – Richter können bei Krankheit oder Urlaub besser vertreten werden – und mehr Sicherheit am Gericht.

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„Es ist schon schade, dass der Bezirk Grieskirchen mit dieser Regelung auseinandergerissen wird. Immerhin gab es in den vergangenen Jahren viele Bemühungen, um die Region zu einen. Andererseits sehe ich ein, dass man das Bezirksgericht in Eferding erhalten wollte und den Standort irgendwie absichern musste. Wenn man vernünftig darüber nachdenkt, dann ist es verständlich.
Wolfgang Degeneve, Bgm. Waizenkirchen

„Für mich persönlich ist diese Lösung nicht logisch. Wir Bürgermeister wurden im Vorfeld dazu nicht gefragt, unsere Meinung ist offensichtlich nicht wichtig. Es kann nicht sein, dass man den Bezirk Grieskirchen auseinanderdivi-diert, nur damit Eferding noch eine Berechtigung hat. Da wäre es doch gescheiter gewesen, wenn man dort das Bezirksgericht aufgelöst hätte.”
Josef Ruschak, Bgm. Natternbach

„Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Sie ist ein Bekenntnis zur ländlichen Region. Der Standort Eferding wurde dadurch gestärkt. Bezirksübergreifende Zusammenarbeit ist positiv. Wir müssen uns davon verabschieden, an den Bezirksgrenzen festzuhalten. Dort wo es Sinn macht, soll die Zusammenarbeit auch über die Grenzen hinaus weiter ausgebaut werden.
Johann Stadelmayer, Bgm. Eferding