Wallern

Umstrittener Hausverkauf scheitert an Gemeinderatsabstimmung

Eine geheime Abstimmung im Gemeinderat Wallern auf Antrag der Grünen verhinderte den Verkauf einer Gemeinde-Liegenschaft an eine Immobilienfirma. Bürgermeister Franz Kieslinger bedauert die Entscheidung der Mandatare: "So ist eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung unseres Ortes kaum möglich."

WALLERN. Vor gut drei Jahren kaufte die Gemeinde Wallern eine mitten im Ortskern situierte Liegenschaft um 180.000 Euro. Der Erwerb wurde mit der Wichtigkeit der Ortsentwicklung begründet. Damals stimmten FPÖ und Grüne aus Kostengründen gegen den Kauf. "Das konkrete Ziel damals war, auf dem Grundstück Parkplätze für eine Elternhaltestelle für die Volksschule zu errichten. Aufgrund starken Widerstands wurden aber schließlich geeignetere, bereits vorhandene Parkplätze für diesen Zweck adaptiert", erklärte Pflüglmayer.
Bürgermeister Franz Kieslinger hingegen gab an, das Ziel des Kaufs im Jahr 2017 sei die Ortskernattraktivierung gewesen. Geplant waren Neubauten für ein Ärztezentrum sowie für "Junges" und barrierefreies Wohnen. "Dazu wollten wir als Gemeinde zusätzliche Nachbarliegenschaften vor dem Baubeginn erwerben. Doch leider hat die Marktgemeinde den Zuschlag für die umliegenden Grundstücke nicht erhalten und das Zukunfts-Projekt rückte in weite Ferne."

Kaufinteressentin plante Wohn- und Geschäftsflächen

Im April 2021 bekundete eine Immobilienfirma Interesse an dem Gemeindegrundstück und bot Wallern 200.000 Euro dafür. Das Unternehmen plante, ein neues dreigeschoßiges Wohn- und Geschäftsobjekt zu errichten. Die Grünen Wallern bezeichneten den geplanten Verkauf nunmehr als unüberlegtes Vorgehen- Pflüglmayer argumentiert: "Die Überarbeitung unseres Entwicklungskonzeptes ist seit mehr als zehn Jahren überfällig. Es gilt nun zu entscheiden, was Wallern wirklich braucht. Sind das wirklich mehr Geschäfte und Wohnungen, oder doch vielleicht ein Ärztezentrum und Grünflächen?" Also setzten die Grünen in einer Gemeinderatssitzung Anfang Mai bezüglich des geplanten Verkaufs eine geheime Abstimmung durch. "Die Mandatare sollten unbeeinflusst entscheiden können", begründete Antragstellerin Barbara Pflüglmayer das Vorgehen der Grünen. "Eine übereilte Entscheidung über ein nicht mehr umkehrbares Projekt darf nicht so kurzfristig erzwungen werden, ohne über Alternativen überhaupt nachzudenken."

Knappes Ergebnis

In der geheimen Abstimmung waren mindestens neun Nein-Stimmen notwendig, um den Verkauf der mitten im Ortszentrum befindlichen Liegenschaft an die Immobilienfirma zu stoppen. Genau dies wurde erreicht: Von den 25 Mandataren stimmten neun gegen den Verkauf und vereitelten somit die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Verkauf. Kieslinger bedauerte die Entscheidung: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich jene Parteien, die sich 2017 gegen den Erwerb aussprachen, vier Jahre später auch wieder gegen den Verkauf stimmten."

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