FPÖ Eferding kritisiert

"SPÖ verkennt die Probleme der Bürger"

Unmut herrscht bei der Eferdinger FPÖ über die geplante Färbung eines Schutzweges in Regenbogenfarben. Die SPÖ, die diesen Antrag eingebracht hat, reagiert auf die Vorwürfe, sie würde die "wirklichen Probleme der Bürger verkennen". 

EFERDING. Auf Antrag der SP-Fraktion soll der Eferdinger Gemeinderat über einen Schutzweg in Regenbogenfarben abstimmen. Der FP-Fraktion stößt das sauer auf. "Wir halten grundsätzlich nichts davon, den öffentlichen Raum mit ideologischen, politischen oder gesellschaftlichen Statements zu versehen", meint FP-Fraktionsobmann Silvio Hemmelmayr.

"Die Färbung beeinträchtigt das übliche Bild eines Zebrastreifens und kann sogar für eine erhöhte Ablenkung sorgen. Eine solche Aktion ist somit ausschließlich ein PR-Gag, welcher keinen positiven Einfluss auf die Sicherheit im Straßenverkehr hat."

"Da ist Luft nach oben"

Bürgermeister Christian Penn (SP) sieht das anders: "Es gibt ja auch Schutzwege, die rot eingefärbt sind. Darüber gab es bisher auch keine Aufregung." In einer pluralen Gesellschaft, so glaubt er, müsse man sich eben unterschiedlichen Themen stellen – so auch gesellschaftlicher Toleranz und Offenheit. "Und genau dafür steht der Regenbogen. Ich halte es für demokratiepolitisch sehr wichtig, ein Zeichen im Sinne des Respekts und der Offenheit zu setzen. Immerhin entwickelt sich Demokratie durch offenen Dialog", betont er. "Und wenn man sich diverse Schmieraktionen an Regenbogen-Schutzwegen in anderen Städten ansieht, merkt man, da ist eindeutig noch Luft nach oben."

Das eine tun, das andere nicht lassen

"Die Prioritätensetzung der SPÖ verwundert mich hier schon", ist Hemmelmayr empört. In Zeiten von Teuerung und Energiekrise seien wichtigere Dinge zu tun als das farbliche Gestalten von Zebrastreifen. Die SPÖ, so glauben die Eferdinger Freiheitlichen, verkenne die wirklichen Probleme der Bürger. Diesen Vorwurf will Penn nicht auf sich sitzen lassen:

"Ich halte es gerne mit dem Spruch 'Das eine tun und das andere nicht lassen'. Denn wir tragen auch Themen wie der Teuerung Rechnung und versuchen als Gemeinde, im Rahmen unserer Möglichkeiten Menschen zu unterstützen.

Erst kürzlich wurde in einer Gemeinderatssitzung etwa die Erhöhung der Weihnachtsgutscheine für Eferdingerinnen und Eferdinger mit geringem Haushaltseinkommen beschlossen. Ich halte nichts davon, Dinge gegeneinander auszuspielen."

FPÖ will keine Impfkampagne

Indes will die FPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung darüber abstimmen lassen, die vom Bund erhaltenen Gelder für eine Impfkampagne gegen die Teuerung "und zur Unterstützung unserer Bürger" einzusetzen. "75 Millionen Euro stellt der Bund zur Verfügung, alleine Eferding hat Mittel in Höhe von 33.435 Euro erhalten. Diese sind sicher besser bei den Bürgern als auf Impfplakaten aufgehoben", so Hemmelmayr. Dazu sagt Penn: "Es gibt einen genauen Kriterienkatalog des Bundes, in dem festgelegt ist, wofür das Geld zu verwenden ist. Solange der Bund also sagt, es sei für eine Impfkampagne aufzuwenden, werden wir das als Gemeinde auch machen."