27.10.2016, 10:52 Uhr

Die Probleme Grieskirchens mit dem Finanzausgleich

Vizebürgermeister und Steuerexperte Günter Haslberger findet klare Worte über den Finanzausgleich.

Als Treppenwitz der Geschichte bezeichnet Vizebürgermeister Günter Haslberger die Zuweisungspraxis beim Finanzausgleich.

GRIESKIRCHEN (raa). Derzeit wird wieder einmal der Finanzausgleich verhandelt. Die Gemeinden und der Gemeindebund wünschen sich mehr Gelder für die Gemeinden. Von allen Steuern, die der Bund einhebt, bekommen die Gemeinden elf Prozent. Beim Bund verbleiben 67 Prozent und die Länder bekommen 22 Prozent der Einnahmen.

Werden kleinere, bevölkerungsschwache Gemeinden, beim Finanzausgleich benachteiligt?
Haslberger
Je mehr Einwohner eine Stadt hat, desto mehr ist der Bürger beim Finanzausgleich wert. Der Gemeindebund fordert schon lange einen aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel, der in meinen Augen ein trojanisches Pferd ist. Für mich muss beim Ausgleich jeder Bürger gleich viel wert sein, egal ob er in Wien oder in Grieskirchen lebt. Mit irgendwelchen abgestuften Bevölkerungsschlüsseln kommt immer ein Blödsinn raus.

Statutarstädte halten dagegen, durch Verwaltungen auch mehr Kosten zu haben.
Dem kann ich nur entgegenhalten, weg mit der Sonderbehandlung der Statutarstädten. Fusion mit dem Umlandbezirk und Abschaffung des Statuts.

Wann wäre ein Finanzausgleich für sie gerecht?
Das heutige System ist inkonsistent. Da gibt es zum einen den "grauen" Finanzausgleich, bei dem die Gemeinden aber auch die Länder über die Vorsteuer Hoheitsaufgaben des Bundes, wie Autobahnen oder die Bahn, mitfinanzieren. Für mich ein Skandal. Das gehört abgestellt. Entweder es haben alle die Möglichkeiten des Vorsteuerabzuges oder keiner. Zudem werden Gemeinden, die eine höhere Finanzkraft aufweisen, bestraft. So muss aufgrund der Finanzkraft Grieskirchen 11,36 Prozent im an den Sozialhilfeverband zahlen, obwohl die Bevölkerungsquote nur 7,7 Prozent ausmacht. Das bedeutet eine Mehrbelastung von 556.000 Euro. Zudem zahlen wir bei Landesstraßen mit, beim Winterdienst und vielem mehr.

Viele Gemeinden beklagen die steigenden Kosten der Sozialhilfeverbände?
Hier hatten wir in den letzten zehn Jahren 90 Prozent Steigerung gehabt. Wir zahlen rund 1,7 Millionen Euro an den Sozialhilfeverband. Das Land beschließt neue Standards für Altersheime und soziale Wohlfahrt. Wir müssen die Heime abreissen und für teures Geld neu bauen und bei den neuen Sozialstandards mitzahlen. Es ist ja schön, wenn neue Standards kommen, aber dann sollte der Standardsetzer, das Land, dies auch finanzieren.

Muss man wie sie Finanzexperte sein, um die Verteilungspraxis zu verstehen?
Ich kenne die Grundregeln vom System, aber ich kann beim besten Willen nicht sagen, ob das richtig ausgerechnet wird und ob wir nicht übervorteilt werden. Wir sind in der unbefriedigenden Lage, dass es derzeit unmöglich ist, festzustellen, ob das, was die Hofräte in Linz und Wien ausrechnen, tatsächlich stimmt. Das geht mir auf die Nerven.

Sollte der Verwaltungsapparat vereinfacht und verkleinert werden?
Wir müssen einen Teil, der den Gemeinden zugeteilten Geldern, wieder ans Land zahlen. Die Hin- und Herrechnerei ist absurd. Das ist keine rationale Verwaltungsführung. In meinen Augen ist das gesetzwidrig. Die Verwaltung ist auf Basis der Gesetze und den Grunsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu führen, so sieht es die Verfassung vor. Das aktuelle System ist krank. Wir müssten das Verwaltungsgebäude von Grund auf neu bauen. Das nenne ich Verwaltungsreform.

Einheitliche Standards für alle Bundesländer?
Bayern hat elf Millionen Einwohner und eine Gesetzgebung. Wir haben bei acht Millionen Einwohnern neun Länder, die unterschiedliche Standards anweden. Und jetzt will man auch noch das Steuerfindungsrecht der Länder einführen. Als Steuerberater müsste mir das recht sein, aber im Grund kann das, vor dem Postulat der Verwaltungsvereinfachung kein vernünftiger Mensch ernsthaft fordern.

Interview zum Finanzausgleich mit Alkovens Bürgermeister Gabriel Schumann hier.

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