FPÖ über Rauchverbot: "Diskriminierung der Gastronomie nimmt kein Ende!"

Wegen des Rauchverbots fürchtet die FPÖ ein Wirtesterben. | Foto: rotoGraphics_panthermedia
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GASPOLTSHOFEN, OÖ. Die Unterstützungserklärung für ein Rauchverbot in der Gastronomie schlägt hohe Wellen – auch bei der FPÖ im Bezirk Grieskirchen. "Seit Jahren führen die österreichischen Gasthäuser einen Überlebenskampf. In vielen oberösterreichischen Gemeinden sinkt der Anteil der Gaststätten von Jahr zu Jahr. Der Gesellschaftswandel, die Registrierkassenpflicht, die verwirrende Rauchverbotsregelungen der Behörden, schikanöse Endlos-Bürokratie (auch der EU) – das alles beschleunigt in Österreich das dramatische Wirtesterben!", erklärt Wolfgang Klinger, Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister (FPÖ) in Gaspoltshofen.

"Don't Smoke"-Volksbegehren schon über 350.000 Unterschriften

Das von der Wiener Ärztekammer und der österreichischen Krebshilfe geplante „Don‘t Smoke“-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie haben bereits 357.819 Personen unterzeichnet. "Primär geht es um den Arbeitnehmerschutz in Lokalen und Restaurants, wo sich die Angestellten im Service eben nicht aussuchen können, welche Luft sie einatmen. Und dieser Rauchbelastung sind sie dann weit intensiver und dauerhafter ausgesetzt als eine Zigarettenlänge", so Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser.

FPÖ: "Rauchverbot gefährdet Wirthauskultur"

Klinger sieht das anders: "Wenn ein Gastronom, der sich an die HAACP-Verordnung, an die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, aller Arbeitsgesetze, der Allergen-Verordnung, der Steuer- und Abgabengesetze (Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Unternehmenssteuern usw.) hält, nicht selbst entscheiden soll, ob in seinem von ihm finanzierten Lokal geraucht werden soll oder nicht, widerspricht das unserer Auffassung. Durch den Wegfall der Wahlmöglichkeit für die Konsumenten, einen räumlich getrennten Raucher- oder Nichtraucherbereich in der Gastronomie in Anspruch zu nehmen, wird auch die traditionelle österreichische Wirtshauskultur existentiell gefährdet."

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