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Die SPÖ begrüßt die Änderungen im burgenländischen Gemeinderecht, die der Landtag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat. "Sie bringen mehr Wertschätzung, mehr Demokratie und mehr Kontrolle", betont die für Gemeindefragen zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf.
Ein Kernpunkt ist die Anhebung der Bezüge von Bürgermeistern, Vizebürgermeistern und Gemeindevorständen. Sie werden - abhängig von der Gemeindegröße - um rund 20 % steigen. Das Sitzungsgeld für Gemeinderäte wird von 35 auf 87 Euro pro Sitzung erhöht. "Die Parteien haben Probleme, Kandidaten für die Gemeindepolitik zu finden", begründete SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst die Anhebung.
Amtmann und Bürgermeister
Zum Auslaufmodell wird die derzeit noch mögliche Doppelfunktion von Amtmann und Bürgermeister. Die Gemeindechefs von Litzelsdorf, Güttenbach, Rudersdorf, Ollersdorf, Mariasdorf und Wolfau, die derzeit beide Funktionen ausüben, dürfen ihre Amtsperioden zwar noch beenden und auch erneut kandidieren. Neue Doppelfunktionäre unterbindet das Gesetz allerdings.
Ortsvorsteher
Änderungen gibt es auch bei der Bestellung von Ortsvorstehern. Ein Bürgermeister, ein Vize oder ein Gemeindevorstand aus der jeweiligen Ortschaft der Gemeinde kann in Zukunft die Funktion mit übernehmen. Das Geld für einen eigenen Ortsvorsteher wird damit eingespart.
Zweiter Wahltag
Die Einführung eines zweiten Wahltags im Vorfeld des eigentlichen Gemeinderatswahltermins hebt LAbg. Wolfgang Sodl hervor. Wahrscheinlich Ende September 2017 wird dieser Wahltag erstmals angeboten werden. Die Wahl selbst findet laut Eisenkopf am 1. oder 8. Oktober statt.
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