Güssinger Rathaus wird zum politischen Zankapfel

Das Rathaus muss behindertengerecht zugänglich werden. Der ÖVP ist der von der SPÖ favorisierte Lift-Einbau als Modernisierung zu wenig.
  • Das Rathaus muss behindertengerecht zugänglich werden. Der ÖVP ist der von der SPÖ favorisierte Lift-Einbau als Modernisierung zu wenig.
  • hochgeladen von Martin Wurglits

Die geplante Renovierung des Rathauses entwickelt sich zum politischen Zankapfel. Die von der SPÖ beantragte Beauftragung eines Bauplaners durch den Gemeinderat scheiterte am 20. März, weil die ÖVP-Fraktion geschlossen aus der Sitzung auszog. Am 5. April folgt nun bei der nächsten Gemeinderatssitzung ein neuer Anlauf.

"Lift allein ist zu wenig"

"Wir wollen ein modernes, barrierefrei zugängliches Rathaus mit einem ebenerdigen, offenen und hellen Bürgerservicebüro. Der bloße Einbau eines Lifts zur Erfüllung der Barrierefreiheit, wie ihn die SPÖ plant, ist uns zu wenig", argumentiert Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP).

Seiner Meinung nach wäre es auch angebracht, über andere Standorte für ein Rathaus nachzudenken. "Das könnte Inhalt eines Stadtentwicklungskonzepts sein", so Mondschein.

Auszug aus dem Gemeinderat

Dass seine Fraktion mit dem Auszug aus dem Gemeinderat einen Beschluss verhindert hat, sei die einzige Möglichkeit gewesen, dem ÖVP-Anliegen Gehör zu verschaffen und einen voreiligen Beschluss vorübergehend abzuwehren. "Wir wollten den Güssingern zeigen, wie die SPÖ Großprojekte abhandelt", begründet Mondschein.

"Keine Showbühne"

Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) kann dieser Vorgehensweise nichts abgewinnen. "Ich bin dagegen, dass man den Gemeinderat zur Showbühne macht. Wenn man in der Politik ein Miteinander will, muss man auch miteinander reden."

Für einen Gemeinderatsbeschluss zur Sanierung des Rathauses dränge die Zeit. Bis 30. Juni müsse die Planung beauftragt werden, der barrierefreie Zugang sei aus gesetzlichen Gründen bis 2019 zu ermöglichen, erläutert Knor. "Die Suche nach alternativen Standorten und ein Architektenwettbewerb gehen sich da nicht aus."

Der Idee, das jetzige Rathaus überhaupt aufzugeben, steht Knor skeptisch gegenüber. "Schließlich ist es eines der markantesten und schönsten Gebäude der Stadt."

Beschluss soll im zweiten Anlauf folgen

Dass die SPÖ-Mehrheit am 5. April den am 20. März vereitelten Planungsbeschluss nun doch fällt, ist sehr wahrscheinlich. Für einen Beschluss am 20. März war die Anwesenheit von zwei Dritteln der 25 Gemeinderatsmitglieder notwendig, durch den Auszug der elf ÖVP-Mandatare wurde das geforderte Quorum nicht erreicht. Bei der Neuauflage des selbsen Tagesordnungspunkts bei der Folgesitzung am 5. April genügt hingegen die Anwesenheit von 50 % der Mandatare.

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