22.08.2016, 15:26 Uhr

Hackl vermisst angekündigtes Südburgenland-Paket

ÖVP-Bundesrätin Marianne Hackl spricht sich auch für eine Reform der Mindestsicherung aus. (Foto: ÖVP)
Das von der Landesregierung im Frühjahr angekündigte Südburgenland-Paket vermisst Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP). "Umgesetzt ist noch immer nichts. Das Paket scheint eine Mogelpackung zu sein, ohne die für das Südburgenland erhofften Innovationen und mit inhaltsleeren Ankündigungen", sagte Hackl bei einer Pressekonferenz. SPÖ und FPÖ hätten lediglich Überschriften aus dem alten Regierungsprogramm abgeschrieben.

Die ÖVP werde im Herbst einen Südburgenland-Kongress organisieren, bei dem ein Programm für die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf erarbeitet werde, kündigte Hackl an, die vor auf Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit im Burgenland pocht.

Die Wörterberger Bundesrätin spricht sich zudem für eine Reform der Mindestsicherung aus. "Wir fordern eine Deckelung der Mindestsicherung, mehr Sach- statt Geldleistungen, und wir wollen eine Diskussion darüber, ob die Mindestsicherung für Personen, die in den vergangenen Jahren nicht im Land gelebt haben, sofort gewährt wird", betont Hackl.
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