Bezirk Innsbruck-Land

Statements der Gemeinden zur Causa GemNova

Die Sanierung des Dienstleistungsunternehmens GemNova ist gescheitert. Aufgrund des Konkurses sind rund 700 Mitarbeiter von der Pleite betroffen. Jetzt beschäftigen sich die Gerichte mit der Causa. Was das künftig für die Gemeinden bedeutet und was die BürgermeisterInnen der Region dazu sagen, haben die BezirksBlätter nachgefragt.

TIROL. Die Rettung des insolventen Dienstleistungsunternehmens des Tiroler Gemeindeverbandes GemNova ist kläglich gescheitert. Bei einer Bürgermeisterkonferenz am Montag, 10. Juli, in Zirl hätte über eine Anhebung der Mitgliedsbeiträge um 1,1 Millionen Euro abgestimmt werden sollen, jedoch wurde die vom Land geforderte Zustimmung von 90 Prozent der insgesamt 276 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht erreicht. Aufgrund der niedrigen Beteiligung der Gemeinden kam es zu keiner Abstimmung, was eine Voraussetzung für ein Sanierungsverfahren gewesen wäre. Der Schuldenstand der Gemnova beträgt 6,7 Millionen Euro. Seit Mitte April befindet sich die GemNova in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren, in dem Verbindlichkeiten von 5,4 Millionen Euro anerkannt wurden. Aufgrund des Konkurses sind rund 700 Mitarbeiter von der Pleite betroffen. Jetzt beschäftigen sich die Gerichte mit der Causa.

Statements der Gemeinden

Zahlreiche Gemeinden im Bezirk Innsbruck-Land bezogen in irgendeiner Form Dienstleistungen von der GemNova. Das Spektrum reichte von Personalvermittlung im Bildungspool (Freizeitbetreuung und Schulassistenz, Hort- und Ferienbetreuung sowie Sprachberatung in Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen) bis hin zur Koordinierung von Arbeitsaufträgen, Fuhrpark usw. Die Milser Bürgermeisterin und Vorstand des Tiroler Gemeindeverbands, Daniela Kampfl, erklärt zum Fall GemNova: „Ich war lange Zeit für eine Sanierung. In den letzten Monaten war dann auch der Bildungspool bezüglich der 'Gewerbeberechtigung' ein Thema. Ich habe dann die Entscheidung getroffen, dass es so nicht weitergehen kann. Wäre es zu einer Abstimmung gekommen, hätte ich gegen eine Sanierung gestimmt." Bei der jüngsten Haller Gemeinderatssitzung informierte auch Bgm. Christian Margreiter den Gemeinderat: „Bei der Gesamtbetrachtung hat sich ergeben, dass es völlig sinnlos ist, die GemNova zu retten. Meiner Meinung nach, hat man in dem ganzen Sanierungsverfahren völlig ungeschickt agiert." Auch Absam hat mit dem Bildungspool und anderen Projekten auf GemNova-Dienstleistungen zurückgegriffen. Der Absamer Vizebgm. Max Unterrainer erklärt dazu: „Was die Gemeindeprojekte angeht, sind wir in der glücklichen Lage, dass wir die Leistungen, die wir für Bautätigkeiten und andere Dingen so gut wie abgeschlossen haben, bzw. schon in der Ent-Abwicklung sind. Das bedeutet, alles, was noch kommt, können wir auch ohne GemNova machen. Bezüglich Bildungspool sehe ich es relativ entspannt, weil ich davon ausgehe, dass dieser, in welcher Form auch immer, da sein wird. Eine Lösung vom Land dazu wird mit Sicherheit kommen." Für den Tulfer Bgm. Martin Wegscheider hat sich die Sache mit der GemNova erledigt: „Es ist gut, dass es zu keiner Abstimmung gekommen ist, denn die wäre sowieso negativ ausgefallen. So wie es jetzt ist, finde ich es gut, weil es schade um das viele Geld ist. Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende! Bezüglich Präsidium sage ich: Es kann nicht sein, dass man sich jetzt gegenseitig Schuldzuweisungen macht und alle auf den GV-Präsidenten Ernst Schöpf losgehen!" In Aldrans wurde die ein oder andere GemNova-Dienstleistung im Form einer Ausschreibung oder im Bereich Dienstleistungspool bezogen. „Leider ist es nicht zu einer Abstimmung gekommen. Grundsätzlich wäre es mit dem Informationsstand, den wir als Gemeinden hatten, schwierig gewesen, anders zu entscheiden, wie es jetzt ausgegangen ist. Letztendlich hätte ich mir mehr Informationen gewünscht, um den Fortbestand der GemNova sicherstellen zu können, aber es waren zu viele Risiken gegeben, um die Sache noch weiterzuführen", so Bgm. Johannes Strobl abschließend.

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