Agrar „deutlich nicht erledigt“

Das Thema Agrar begleitet den Gemeindeverband ein weiteres Jahr. „Diese Causa ist deutlich nicht erledigt, die Verwaltung von Gemeindegut durch Agrargemeinschaften ist und bleibt ein Konstruktionsfehler“, erklärt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf bei seiner Jahresvorschau. Darüber hinaus übt er scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Agrar West. „Hier will ein Anwalt den Rechtsstaat vorführen und die Höchstgerichte anzweifeln – äußerst bedenklich“, sagt Schöpf.

Sparen bringt Förderungen
„Das ist durchaus in unserem Interesse und hilft den Gemeinden, eigenständig zu bleiben“, erklärt Schöpf. Die Landesregierung beschloss in ihrer Klausur, die Anreize für die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden deutlich zu erhöhen. „Für die Unterstützung von Gemeindekooperationen steht heuer doppelt so viel Geld zur Verfügung“, ruft Platter zur Zusammenarbeit auf. Zwei Millionen Euro liegen im Topf. Neben gemeinsamen Recyclinghöfen könnten künftig auch gemeinsame Sportanlagen oder Veranstaltungseinrichtungen unterstützt werden. Für finanzschwache Gemeinden gibt es zudem erhöhte Fördersätze.

Grundverkehrsnovelle und Pflegewesen
Das Auflösen der Grundverkehrskommission sei im Sinne des Gemeindeverbandes, den Nachweis, warum eine Gemeinde einen Grund kaufen will, hält Schöpf für entbehrlich, denn „die Gemeinden sind keine Spekulanten“.

Der von LR Reheis präsentierte Pflegeplan finde großteils Zustimmung der Gemeinden, auch in Hinblick auf die immer älter werdenden Menschen.

Ob Schöpf seinen kritischen Weg auch innerhalb der ÖVP fortsetzen will? „Ich sehe den Gemeindeverband nicht als Vorfeldorganisation der ÖVP, er ist bunt wie ein Blumenstrauß.“ Er selber schließt eine Rückkehr in die Landespolitik nicht aus. „In der Politik ist in kurzer Zeit vieles möglich.“