Entsorgung der Vermeidung
Abfallwirtschaftsgesetz im Landtag – Grüne dagegen
Eine Novellierung des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes wird im Landtag im Feber auf der Tagesordnung stehen, die Grünen laufen dagegen jetzt schon Sturm. Der Grund: „Diese Gesetzesänderung bringt nicht eine ökologischere Kreislaufwirtschaft, sondern nur Vorteile für die Müllentsorger“, ist sich LA Maria Scheiber sicher. „Die Abfallpolitik hat die Müllvermeidung gänzlich aus den Augen verloren und nun wird das Feld allen ‚Müllionären‘ überlassen. Der Ressourcenverbrauch steigt, die Mülllobby sahnt ab, die Regierung schaut zu und die Bevölkerung muss das zahlen“, ist Scheiber erbost.
Sie verlangt endlich eine breit angelegte Kampagne zur Müllvermeidung, eine Verpflichtung zur Förderung der Abfallberatung mit verstärktem Fokus auf die Vermeidung von Müll.
Weiters will Scheiber die klare Definition von Abfall geregelt wissen. „Nur Juristen kennen sich im Gesetz aus, eine durchschaubare Definition, welcher Abfall eigentlich vom Land gesetzlich geregelt wird, wäre wohl das Mindeste“, fordert die grüne Abgeordnete. Die Grünen werden auf alle Fälle der geplanten Novellierung nicht zustimmen. „Hier geht es nur ums Geld und nicht um Müllvermeidung“, ist sich Scheiber sicher.
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