Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz in St. Pölten
Zentraler Diskussionspunkt der Gespräch in St. Pölten waren die bevorstehenden Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich ab 2017. Außerdem besprochen wurden die Themen Flüchtlingspolitik und Militärmusik.
Zentraler Diskussionspunkt der heutigen Gespräche bei der Landeshauptleutekonferenz in St. Pölten waren die bevorstehenden Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich ab 2017. Die Landeshauptleute stellten dabei klare Forderungen für die Verhandlungen, schilderte Tirols Landeshauptmann Günther Platter: „Die Gespräche müssen fair und auf Augenhöhe geführt werden. Grundsätzliches wie der Aufteilungsschlüssel sowie die Einheit von Finanzausgleich und Stabilitätspakt dürfen nicht in Frage gestellt werden.“ In den Bereichen der Krankenanstaltenfinanzierung und der Pflege müssten langfristig tragfähige Finanzierungsmodelle gefunden werden. Auch das Thema Steuerhoheit wurde diskutiert. „Die Länder sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nur ganz oder gar nicht“, erklärte LH Platter und forderte in diesem Zusammenhang, dass die Länder nicht mit Bagatellsteuern abgespeist werden dürften.
Keine Entspannung in der Flüchtlingspolitik
Von dramatischen Zahlen im Asylwesen berichtete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: Es sei mit keiner Entspannung hinsichtlich der Flüchtlingswellen zu rechnen. LH Platter sicherte der Ministerin seine volle Unterstützung im Bemühen um eine EU-weite Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu: „Das ist auch eine zentrale Forderung meinerseits, weil es nicht sein kann, dass nur zehn Länder 90 Prozent aller Asylwerberinnen und Asylwerber aufnehmen.“ Gemeinsam mit seinen anderen Amtskollegen sprach sich LH Platter auch für eine Anhebung des Tagsatzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus, da für diese ein erhöhter Betreuungsaufwand gegeben ist. Die Länder verpflichteten sich, die nötigen Quartiere für die jungen Flüchtlinge bereitzustellen.
Militärmusikkapellen
Auf Initiative von LH Platter beschäftigte sich die Landeshauptleutekonferenz auch mit der drohenden Reduktion der Militärmusikkapellen auf 20 Musikanten. „Das ist einer der unsinnigsten Vorschläge, die ich je gehört habe und eine Beleidigung für die Kapellmeister und Musiker“, betonte LH Platter. Das Einsparungspotenzial sei gering, die zusammengeschrumpften Kapellen wären jedoch de facto spielunfähig. Der Tiroler Landeshauptmann setzte sich als Präsident des Tiroler Blasmusikverbandes für den Erhalt der Militärmusikkapellen in bisheriger Besetzungsstärke und Qualität als Aushängeschild des Bundesheeres ein und erfuhr dafür einhellige Unterstützung seiner Amtskollegen.
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