Funktionäre fordern Lösungen in der Almfrage

(mh). Die Bauern wollen wissen, wie die Agrarpolitik mit den aktuellen Herausforderungen umgeht. Heiß diskutiert wurde das VfGh-Erkenntnis zum Überling bei Gemeindegutsagrargemeinschaften. Unzufrieden sind die Landwirte mit der nach wie vor ungelösten Frage der Almflächenfeststellungen. Die Bauern werden mit Strafbescheiden konfrontiert. Das waren die heißen Themen auf der Bauernbundkonferenz in der hfls Kematen, bei der Bauernbundobmann LH-Stv. Josef Geisler und Kammerpräsident Josef Hechenberger Erklärungsbedarf hatten.

Durchwachsenes Jahr

„Das Jahr 2013 war durchwachsen. Die Erfolge bei den Wahlen für den Bauernbund wurden durch verschiedene Themen überschattet“, bilanzierte LH-Stv. Josef Geisler. Mit Experten wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Überling bei den Gemeindegutsagrargemeinschaften analysiert. „Dieses Erkenntnis stellt uns vor neue Voraussetzungen. Es hat uns überrascht. Wir müssen höchstrichterliche Entscheidungen akzeptieren. Wie das in der Praxis aussehen wird, kann ich noch nicht sagen“, so Geisler. Aus dem so genannten Holzüberling haben die Agrargemeinschaften bisher anfallende Aufwendungen gedeckt. Das aktuelle Erkenntnis spricht diesen Überling zur Gänze den Gemeinden zu und lässt bei den Agrargemeinschaftstmitgliedern nur mehr eine Holznutzung im Rahmen des "Haus- und Gutsbedarfs“. Geisler: „Die Frage ist, wie die Gemeinden damit umgehen und wie etwa bisher erbrachte Leistungen der bäuerlichen Nutzungsgemeinschaften in Zukunft erledigt werden. Denn die Gemeinden erwarten in Zukunft viele Pflichten.“

Keine pauschale Almlösung

„Wir haben in der Almfrage noch keine Lösung – ich verstehe die Unzufriedenheit der Bäuerinnen und Bauern“, bekannte Kammerpräsident Josef Hechenberger. Die nächsten Schritte sollen wie folgt ausschauen: „Jetzt kommen die nächsten Bescheide, es wird über mehrere Jahre zurückgerechnet. Wir bemühen uns seitens der Interessensvertretung den Bauern bei den Berufungen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wenn extreme Härtefälle übrig bleiben, will auch das Land unterstützend eingreifen“, meint Josef Hechenberger, der seine Hoffnungen auch auf den nächsten Agrarminister setzt.

Bauernbund ist gefordert
Den Bauern stoßen jedenfalls die Almen und die Agrargemeinschaften sauer auf. Gerade zu letzterem Thema herrscht derzeit Ratlosigkeit. „Unsere Mitglieder wurden zu 65.000 Schichten in den 60 Jahren des Bestehens der Agrargemeinschaften verpflichtet. Wie kann das bewertet werden?“, fragte sich ein betroffener Agrargemeinschaftsfunktionär. Detailfragen müssten erst geklärt werden, und das würde Zeit brauchen, so ein anderer Diskutant. Bei den Almen fordern die Bauern eine Lösung auf Wiener Ebene. „Der Bauernbund muss Stärke zeigen“, so das Credo der versammelten Funktionäre.