Klares Ziel: BBT-Stopp

Sieg für das Transitforum Austria: Kippt jetzt das Gericht denBrennerbasistunnel?

Der Verfassungsgerichtshof hat nach zweieinhalb Jahren Kampf dem Transitforum Austria (TFA) recht gegeben: Die vom TFA zur Umweltverträglichkeitsprüfung geäußerten Einwände gegen den Brennerbasistunnel (BBT) müssen innerhalb eines halben Jahres vom Verwaltungsgerichtshof geprüft werden. „Das Kernproblem liegt darin, dass der BBT keine Verkehrsentlastung und somit auch keine geeignete Maßnahme gegen das Sanierungsgebiet im Inntal ist“, freut sich Fritz Gurgiser über diesen Rechtsbescheid.

Das Transitforum will den BBT gesamtheitlich geprüft sehen. „Es ist weder die UVP abgeschlossen noch die Finanzierung geregelt, die Verlagerung des Verkehrs kommt durch das ‚Milliardengrab BBT‘ auch nicht und Arbeitsplätze schaffen solche Großprojekte ebenfalls wenig“, sagt Gurgiser. „An diesem Projekt sieht man, wie mit Steuergeld und der Rechtsstaatlichkeit umgegangen wird, es kann nur ein klares Ziel geben: den Projektstopp“, sagt Hermann Weratschnigg vom TFA.

TFA-Vorstand Karl Muigg sieht insgesamt große Probleme auf die Bevölkerung zukommen. „So wird sich die Lärmbelästigung um den Hauptbahnhof Innsbruck in der langen Bauzeit enorm verstärken, die geologische Auswirkung eines Erdbebens – die Brennerfurche ist ein Erdbebengebiet – auf den Tunnel ist nicht eindeutig festzustellen und die immer wieder proklamierte Ruhe wegen fehlender Güterzüge in den Dörfern des Wipptals ist auch ein Märchen“, sagt Muigg.

Chance für Europa-Lösung
„Die Argumentationen für den BBT haben sich in den letzten Jahren drastisch überholt, dieser Bescheid gibt der Politik die Möglichkeit, die Positionen neu zu überdenken, eine innereuropäische Gesamtlösung unter Einbindung von Bayern, Tirol, Südtirol und dem Trentino zu erreichen, damit die Steuergelder vernünftig investiert werden“, sagt Gurgiser, „denn die Ist-Situation verletzt seit 2002 das Grundrecht auf Gesundheit durch erhöhte NOx-Werte im Inntal“, erklärt Gurgiser.