Regierungsklausur in Landeck: Bauoffensive und Breitband-Ausbau

LANDECK (otko). Die schwarz-grüne Landesregierung traf sich am Mittwoch zu einer zweitägigen Regierungsklausur am Tramserhof in Landeck. Dort wurde die Marschrichtung und die Beschlüsse für das zweite Halbjahr vorbereitet.
Vor Beginn der Sitzung wurde der Zammer Lochputz besichtigt. Bgm. Dr. Wolfgang Jörg hieß dann die Mitglieder der Regierung in Landeck willkommen. Musikalisch umrahmt wurde die Begrüßung vom Kinderchor der LMS Landeck.

Konjunkturpaket

LH Günther Platter und LHStv. Ingrid Felipe präsentierten am Donnertag in einer Landespressekonferenz die Ergebnisse. "Die Stimmung ist ausgezeichnet und wir verstehen und gut", betonte LH Platter. In wichtigen Bereichen wurde Beschlüsse gefasst und bei anderem Themen der Prozess eingeleitet.
Die Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket belebt werden. "Die Lage ist angespannt und wir haben in Tirol 17.428 Arbeitslose, wobei es uns aber deutlich besser geht als in anderen Regionen", so Platter. In den nächsten zwei Jahren wird rund eine Milliarde Euro an öffentlichen Investitionen zur Belebung der Konjunktur eingesetzt. Die Maßnahmen reichen von der Umsetzung bereits beschlossener Großprojekte bis hin zu Maßnahmen im Bereich der Wohnbauförderung. Die Bauvorhaben seinen bereits eingeplant und reißen keine zusätzlichen Löcher in Budget.
Der Tiroler Landeshauptmann verwies auf Projekte wie den Neubau des Management Centers Innsbruck (80 Millionen Euro). Auch sollen die Projekte „Haus der Physik“ sowie „Haus der Musik“ gemeinsam mit dem Bund bzw. der Stadt Innsbruck vorangetrieben und baureif gemacht werden. Allein im Bereich Hochbau werden das Land und seine landesnahen Unternehmen in den nächsten zwei Jahren 400 Millionen Euro investieren. Im Bereich der Wohnbauförderung wird seit 1. Jänner 2013 die einkommensunabhängige Sanierungsoffensive fortgesetzt. Mit der letzten, sehr erfolgreichen Förderaktion wurde ein Bauvolumen von 450 Millionen Euro ausgelöst.
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll auch der "Tiroler Beschäftigungspakt" 2014 fortgesetzt werden. Falls Arbeitsstiftungen nötig seien, werden diese vom Land unterstützt.

Breitband-Ausbau

Rund 4,5 Millionen Euro jährlich investiert das Land Tirol im Rahmen seiner Initiative zum Ausbau des Breitbands im ganzen Land. „Schnelle Internetverbindungen sind eine absolute Zukunfts- und Standortfrage für Tirol. Deshalb wollen wir in den nächsten Jahren ganz Tirol mit dem Breitband erschließen und massiv ausbauen“, verwies LH Günther Platter auf die Bedeutung der Zukunftstechnologie Breitband für Tirol. "Wichtig sei, dass beim Ausbau Kosten von den Gemeinden genommen werden und dieser dadurch günstiger wird", ergänzte LHStv. Felipe.
Dafür soll eine flächendeckende Initiative umgesetzt werden. "Wir haben intensive Gespräche mit der Tiwag geführt und die Vereinbarung getroffen, dass die 2.200 Kilometer Leerverrohrungen der Tiwag vom Land gekauft werden", erläuterte Platter. Damit verfügt das Land über die Nutzungsrechte und stellt die Infrastruktur den Gemeinden zur Verfügung. Auch soll die Tiwag bei Grabungsarbeiten die Rohre künftig kostenlos mit verlegen.

Gemeinde-Anlaufstelle für Breitband-Ausbau

Für den Breitband-Ausbau soll zudem in der Verwaltung eine eigene Einheit geschaffen werden. Diese spezialisierte Anlaufstelle „Breitband-Ausbau und Technologieförderung“ wird im Landhaus für die Gemeinden eingerichtet. "Dafür werden zwei neue Personen aufgenommen. Diese Fachleute sind eine Servicestelle für Gemeinden und Gemeindeverbände.
"Die Gemeinde sind bei Ausbau engagiert unterwegs und durch die neue Verwaltungseinheit sollen die Schritte koordiniert werden", verwies Platter.

Fokus auf "Green Jobs"

"Bei dem Konjunkturpaket legen wir bei der Schaffung von Arbeitsplätzen den Fokus auf Nachhaltigkeit und so genannte Green Jobs, da diese zukunftsfähig sind", betonte LHStv. Ingrid Felipe.

Mehr Transparenz

Wichtig für die Grünen ist auch die Frage nach Transparenz. "Die Beschlüsse der Regierung sollen veröffentlicht werden, ebenso die Weisungen der Regierungsmitglieder. Damit soll das politische Handeln für die Bürger transparent erklärt werden", so Felipe. Das Ziel sei auch das Vertrauen der Bürger in die Politik zu erhöhen.

Natura 2000

Derzeit stelle sich die Frage, welche Gebiete ausgewiesen werden sollen. "Das Prozedere wurde eingeleitet, aber die Frage ist nicht in zwei Tagen lösbar", betonte Felipe. Derzeit wird an einem akkordierten Schreiben aller Naturschutzlandesräte an die EU gearbeitet. "Bei den Entscheidungen soll aber nicht über die Leute hinweg gefahren werden. Der Naturschutz muss mit der Bevölkerung und nicht dagegen gelingen. In einem Jahr sollen die betreffenden Gebiete ausgewiesen werden", erläuterte Felipe. Die EU-Kommission hat Gebiete vorgeschlagen, wobei aber noch zusätzliche schützenswerte Gebiete nominiert werden können. "Ich freue mich über die Anregungen aus der Bevölkerung und möchte noch mehr 'besondrigste Plätze' schützen", so die Naturschutzlandesrätin. Auch in Landeck gäbe es besondere Schmetterlinge bis hin zum Piz Val Gronda.

Sektorales Fahrverbot/Tempo 100

Das sektorale Fahrverbot für Müll und Schrott soll wieder eingeführt werden. "Derzeit wird an einem juristisch gut ausformulierten Papier gearbeitet, wobei aber kein Nachteil für die Trioler Unternehmer entstehen soll", verriet Verkehrslandesrätin Felipe. Für eine erneute Einführung sei aber ein permanentes Tempolimit von 100 km/h nötig. LH Platter warnte aber vor vorauseilendem Gehorsam. "Wir machen keine Vorleistung, Tempo 100 und das sektorale Fahrverbot müssen gleichzeitig eingeführt werden. Derzeit ist der Hunderter ein Faustpfand für Verhandlungen mit der EU", betonte Platter.
Beide Regierungsmitglieder teilten aber Forderungen einer Öffnung einer dritten Spur auf der Autobahn aus Sicherheitsgründen eine deutliche Absage.
In Sachen Öffi-Jahres-Ticket für 365 Euro werde gearbeitet, wobei es nicht von heute auf morgen realisierbar sei. "Es ist dies nur nach Maßgabe der finanziellen Mittel machbar und die Verhandlungen mit 43 Verkehrsunternehmen gehen auch nicht so schnell", verwies Felipe.

Schule für 10- bis 14-Jährige

Nach Tirol und Vorarlberg habe sich nu auch Sakzburgs LH Wilfired Haslauer für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ausgesprochen. "Es kommt ein Umdenken hinein und wird sind in dieser Sache Eisbecher. Es muss bundesweit in der Bildungspolitik etwas weitergehen", so Platter abschließend.

Lesen Sie hier die Reaktionen der SPÖ und des Wirtschaftsbundes