Bürgerliste MIT: "Pfeffer soll eigene Verantwortung wahrnehmen!" -
- MIT-Obmann Rudolf Gerlach: "Pfeffer soll endlich seine eigene Verantwortung wahrnehmen!"
- hochgeladen von Lukas Leitner
Dringlichkeitsantrag auf Erhöhung der Wirtschaftsförderungsmittel angekündigt. ---
Die Bürgerliste MIT legt nun beim Thema der notwendigen Rückerstattung des Umsatzverlustes der Innenstadtbetriebe in den letzten Monaten nach: Konkret fordert die Bürgerliste einen vollständigen und fairen Ausgleich des erlittenen Umsatzrückganges, der den Innenstadtbetrieben während der gesamten Zeit der Bau- und Grabungsarbeiten für die Heizwerkleitungen entstanden ist, sowie die Rückerstattung der Kommunalsteuer aus diesen Monaten.
Zuletzt wurde von Bürgermeister Pfeffer - mit den fehlenden Wirtschaftsförderungsmitteln im Traismaurer Stadtbudget für 2018 konfrontiert - angekündigt, dass er diese Entschädigung primär über den Existenzsicherungsfonds der Wirtschaftskammer abwickeln möchte. Er sei diesbezüglich schon mit der Wirtschaftskammer Niederösterreich in Kontakt. "Dieser Existenzsicherungsfonds sieht jedoch maximal 11.000 Euro pro Betrieb als nicht rückzahlbaren Zuschuss vor, zudem ist die Antragstellung für die Betriebe mit erheblichen bürokratischem Aufwand verbunden und die tatsächliche Anerkennung gar nicht garantiert. Dieser Pfeffer-Vorschlag kann daher maximal einen zusätzlichen Beitrag für die Betriebe darstellen, die primäre Verantwortung für die Entschädigung der betroffenen Betriebe liegt ausschließlich bei der Stadtgemeinde. Denn wir reden hier durchschnittlich jedenfalls über den mindestens fünffachen Betrag pro Betrieb, der für einen fairen Ausgleich notwendig sein wird. Die Stadtgemeinde muss endlich ihre eigene Verantwortung wahrnehmen und die entsprechenden Entschädigungen rasch und unbürokratisch auszahlen. Dies wurde auch von Bürgermeister Pfeffer zugesagt, es findet sich dafür aber vorerst im Budget für 2018 kein entsprechende Budgetposition!", erklärt dazu MIT-Obmann Rudolf Gerlach.
Ztl.: Antrag zur Rückerstattung des Umsatzverlustes der Innenstadtbetriebe.
Die Bürgerliste MIT fordert nun eine rasche, unbürokratische und faire Unterstützung der Innenstadtbetriebe. "Dafür werden wir in der nächsten Sitzung des Gemeinderates mit einem Dringlichkeitsantrag eintreten. Konkret fordern wir für die gesamte Zeit der Bau- und Grabungsarbeiten für die Heizwerkleitungen den vollständigen Ausgleich des erlittenen Umsatzrückganges sowie die Rückerstattung der Kommunalsteuer für alle betroffenen Innenstadtbetriebe. Die im Budget vorgesehenen 30.000 Euro an freien Mitteln der Wirtschaftsförderung sind dafür bei weitem nicht ausreichend, dafür braucht es in 2018 mindestens den zehnfachen Betrag, um nur annähernd eine zufriedenstellende Kompensation der Umsatzrückgänge unserer Betriebe leisten zu können. Die Betriebe unserer Stadtgemeinde leisten jährlich, und das Jahr für Jahr, mit über 850.000 Euro an Kommunalsteuer fast 10% der gesamten Budgetsumme - da ist diese einmalige Hilfe bei dem ausschließlich von der Stadtgemeinde verursachten Planungs- und Grabungschaos in der Innenstadt nur mehr als berechtigt!", so Gerlach abschließend.
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