Hauptplatz 11: "Unser Traismauer attraktiv erhalten" -

Unterschriftenaktion gegen Monsterbau startet bereits in diesen Tagen. ----

Das Stadtzentrum von Traismauer entstand im Laufe vieler Jahrhunderte und bildet ein harmonisches Ensemble. Der Hauptplatz von Traismauer wird durch einen geschlossenen und historischen Bauzustand geprägt, der die großen Entwicklungsstufen Spätantike, Mittelalter, Barock und Gründerzeit widerspiegelt und sichtbar macht. Nun soll an der Adresse Hauptplatz 11 ein bestehendes Haus abgerissen und ein neuer Baukomplex geschaffen werden. Dadurch würde das historische Ensemble des Traismaurer Stadtzentrums nachhaltig beeinflusst und gestört werden. Es entstünde damit ein völlig neues Gesamtbild des Hauptplatzes und der Einfahrt ins Stadtzentrum. Zudem wird dieses neue Gebäude um insgesamt eine gesamte Bauklasse höher, also um zwei Stockwerke höher als das bisherige Gebäude, errichtet werden (siehe die Fotomontage in der Anlage).

Ztl.: Forderungen der Unterschriftenaktion sind formuliert.

Es hat sich dazu auch bereits eine Bürgerbewegung gebildet, die nun auch ganz konkrete Forderungen zu diesem Projekt einbringt und bereits nächste Woche starten wird. Mit dieser Unterschriftenaktion werden ganz konkret folgende Forderungen an die Baubehörde erster Instanz erhoben:
• Eine architektonisch behutsame Einbettung des geplanten Bauwerkes in das historische Gesamtensemble des Hauptplatzes.
• Eine dem bestehenden Stadtbild angepasste Überarbeitung der Fassadengestaltung.
• Die Überarbeitung des vorgelegten Planes hinsichtlich einer ortsüblichen Dachform (jedenfalls kein Flachdach) mit Ziegeleindeckung.
• Einbindung des Bundesdenkmalamtes bei allen künftigen Planungsschritten.

Bereits dieses Wochenende haben sich Proponenten der Unterschriftenaktion getroffen, um nächste Woche mit dem Sammeln der Unterschriften zu beginnen. Diese Bürgerbewegung wird auch von der parteiunabhängigen Bürgerliste MIT unterstützt. "Es geht jetzt nicht darum, das geplante Projekt ´Betreubares Wohnen´ am Hauptplatz 11 zu verhindern, sondern positiv zu verändern. Aus dem noch von Altbürgermeister Mag. Johann Gorth geplanten und positiven Projekt eines ´Betreuten Wohnens´ mitten im Stadtzentrum wurde nach den bekanntgewordenen Plänen ein ganz normaler Genossenschaftswohnbau ohne stationäre Betreuungseinrichtungen, der zudem das Stadtbild von Traismauer über Jahrzehnte negativ beeinflussen würde! Dieses Projekt sollte in jedem Fall neu aufgesetzt bzw. überarbeitet werden. Das historische Ensemble unseres Hauptplatzes muss auch für die künftigen Generationen erhalten bleiben!", erklärt dazu Stadtrat Lukas Leitner namens der parteiunabhängigen Bürgerliste MIT.

"Dieses Projekt soll nicht zu Lasten unseres Stadtbildes gehen. Nachdem ja von der Baubehörde erster Instanz ja - nicht zuletzt, da auch die Anrainerinnen und Anrainer des Grundstückes noch zu keiner Bauverhandlung geladen wurden - auch noch keine Baubewilligung erlassen wurde, wäre es auch ein Leichtes, diese Punkte der Unterschriftenaktion von Seiten der Baubehörde auch unter Bezug auf §56 der NÖ. Bauordnung einzufordern. Dieser Paragraph sieht ja explizit vor, dass sich Bauwerke, die einer Baubewilligung bedürfen, ´sich in ihre Umgebung harmonisch einzufügen´ haben. Dabei ist auch auf die Gestaltungscharakteristik bzw. Struktur des Baubestandes der Umgebung Rücksicht zu nehmen. Um es auf den Punkt zu bringen: Das Projekt, wie es nach vorliegenden Informationen derzeit geplant und eingereicht ist, darf in dieser Form nicht kommen!", ergänzt dazu MIT-Klubsprecher Herbert Benischek.

Ztl.: Unterschriftenliste als Download.

Diese Unterschriftenaktion kann und soll von Bürgerinnen und Bürgern von Traismauer, denen unser Stadtbild ein Anliegen ist, unterschrieben werden - ebenso auch von Gästen von Traismauer, die um unser Stadtbild besorgt sind. Die Unterschriftenlisten als Download gibt es ab sofort unter Download Unterschriftenaktion "Traismauer attraktiv erhalten!" Wer diese Liste nicht downloaden kann, bekommt derartige Listen auch zu den Bürozeiten in der BUK-Eurofinanz, Wiener Straße 9, 3133 Traismauer. Die Aktion läuft bis zum 20. November - bitte bis dahin alle Listen ebenfalls in der BUK-Eurofinanz abgeben bzw. dort im Briefkasten einwerfen.

Ztl.: SPÖ-Bürgermeister Pfeffer sagte in drei Fällen Un- und Halbwahrheiten -
Keine Einbindung des Bundesdenkmalamtes.

Es ist auch sehr bedauerlich, dass Bürgermeister Pfeffer in dieser Debatte wiederholt Un- bzw. Halbwahrheiten kommunizierte. So meinte er in den letzten Tagen in mehreren Medien, "das Bundesdenkmalamt ist von Anbeginn an in alle Planungen involviert gewesen", das geplante Objekt füge "sich auch bestens in den Stadtkern ein". In einer Mitteilung des Landeskonservatorats Niederösterreich des Bundesdenkmalamtes an die Bürgerliste MIT vom 23. Oktober sagt dieses nun schriftlich, dass eine Befassung mit dem Projekt bis dato überhaupt nicht stattgefunden hat - nicht zuletzt auch deshalb, da bis heute auch keinerlei Pläne an das Bundesdenkmalamt übermittelt wurden (siehe dazu ein Mail des BDA als Anlage).

Ztl.: Kein Betreutes Wohnen, sondern nur "normale" Wohneinheiten.

In der aktuellen Debatte hat sich nun auch herausgestellt, dass am Hauptplatz 11 kein "Betreutes Wohnen", also Wohneinheiten mit stationär beschäftigtem Pflegepersonal, verwirklicht werden soll, sondern nur mehr "Betreubares Wohnen", also normale Wohneinheiten, die bei Bedarf nur mit mobiler Hauskrankenpflege versorgt werden können. Bürgermeister Pfeffer sagte dazu zuletzt wörtlich, "es war selbstverständlich immer die Rede von ´Betreubarem Wohnen´" (KURIER, 23.10.2013). "Dies ist eine glatte Unwahrheit. So hat die SPÖ Traismauer noch in ihrem Wahprogramm 2010 die Realisierung von wörtlich ´Betreutem Wohnen´ in Traismauer versprochen, auch nach 2010 sprach Bürgermeister Pfeffer wiederholt und wörtlich von ´Betreutem Wohnen´. Und erst im August 2013 wurden die nun vorliegenden Pläne, denen Bürgermeister Pfeffer auch schon zugestimmt hat, unter dem Projekttitel ´Betreutes Wohnen´ eingereicht. Jetzt stellt sich heraus, dass er ganz offensichtlich über den Tisch gezogen wurde, da hier unter einem sozialen Feigenblättchen nur mehr ein normaler Genossenschaftsbau mit 24 Wohneinheiten realisiert werden wird, wobei man von Betreutem Wohnen nun gar nichts mehr wissen will und sogar nie davon gesprochen haben will. Das ist unredlich!", sagt dazu Benischek.

Ztl.: Generalmietvertrag hinter dem Rücken der Gemeinde bereits zugesagt.

Nach weiteren Informationen verhandelte Bürgermeister Pfeffer auch hinter dem Rücken des dafür zuständigen Gemeinderates einen Generalmietvertrag für die Erdgeschossflächen, mit dem in Zukunft die Stadtgemeinde - und damit der Steuerzahler - das volle Ausfallsrisiko bei der Vermietung der Erdgeschossflächen tragen soll. Dadurch muss die Wohnungsgenossenschaft keine Leerstände kalkulieren, allfällige Mietausfälle der Genossenschaft muss dann die Stadtgemeinde übernehmen. " Bürgermeister Pfeffer soll diesen Mietvertrag bzw. dessen Entwurf unverzüglich offenlegen. Ganz abgesehen davon, dass es dafür einen Beschluss des Gemeinderates geben muss, ist eine derartige Vertragskonstruktion völlig widersinnig: Die Stadtgemeinde hat hier nun langfristig ein Vermietungsrisiko, obwohl sie schon heute mit ihren eigenen Immobilien, wie etwa dem Stadtamt, dem Scherzer-Haus oder dem Alten Rathaus, in der Erhaltung nicht zurechtkommt. So sind zum Beispiel wertvolle Mietflächen im Scherzer-Haus seit nunmehr über fünf Jahren unvermietet!", erklärt dazu Leitner abschließend.

ANHANG:
Einige Zitate der SPÖ zu "Betreutem Wohnen" nach 2010

Dieser (Anm.: Stadtrat Alfred Kellner) meint:" Wir wollen in den nächsten Monaten mit der Gründung einer oder mehrerer Gesellschaften vor allem die Entwicklung des Betriebsgebietes vorantreiben. Weitere kommunale Projekte wie die Nutzung des Schlosses, betreutes Wohnen, Neugestaltung von Sportanlagen und vieles mehr, werden bereits diskutiert."
(Presseaussendung der SPÖ Traismauer, 18. Mai 2010)

"Wenn der Verkauf (Anm.: gemeint ist das Grundstück Hauptplatz 11) zustandekommt, ist auch das Betreute Wohnen auf Schiene."
Bürgermeister Herbert Pfeffer im KURIER, 02. Jänner 2012

"Der Interessent möchte am Hauptplatz 11 ebenfalls Betreutes Wohnen verwirklichen."
Bürgermeister Herbert Pfeffer in der NÖN, 03. Jänner 2012