Oppositonelles Nein zu Zahlenwerk
- hochgeladen von Bezirksblätter Archiv (Werner Pelz)
ST. PÖLTEN (wp). Kein gutes Haar ließ die Opposition am Budget der Stadler-Fraktion. Einnahmen im ordentlichen Haushalt in der Höhe von 161,2 Mio € stehen Ausgaben von 166,6 Mio € gegenüber. Das Defizit von 5,4 Mio Euro wird von Rücklagen abgedeckt, die aufgrund vorausschauender Finanzpolitik gebildet werden konnten, meint Vbgm. Franz Gunacker (SP). Trotzdem stieß dies FP-Mann Hermann Nonner sauer auf: „Es ist unüblich, dass eine Kommune ihre Schulden über Rücklagen deckt. Was machen wir in ein paar Jahren, wenn diese aufgebraucht sind?“ – In eine ähnliche Kerbe schlug der schwarze Vizebürgermeister Matthias Adl, der die „Schuldenpolitik“ der Stadler-Truppe „trotz erklecklicher Einnahmen durch Kommunalsteuern und knapp 60 Mio Euro Ertragsanteile" kritisierte. Die Grünen machen die rote Mehrheitspartei für die Belastung kommender Generationen verantwortlich. Die Opposition lehnt das sozialdemokratische Zahlenwerk in der Budgetsitzung daher geschlossen und zur Gänze ab.
SP-Finanzstadträtin Susanne Heihs verteidigt das Budget: „Man könnte theoretisch sämtliche Investitionen streichen“, was aber eine nicht notwendige Vollbremsung bedeuten und die Bevölkerung belasten würde." Bgm. Stadler (SP) ortet die steigenden Aufgaben der Kommunen als eine der großen Ursachen für die schlechte Budgetlage der Stadt.
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