Gemeinderat Herzogenburg

Rot-Grüne Arbeitsgemeinschaft sorgt für Unmut

Am Montag (17.02.2025) haben die Herzogenburger SPÖ und die Grünen bekanntgemacht, dass sie sich auf ein Arbeitsübereinkommen für die Periode 2025-2030 geeinigt haben. Die ÖVP zeigt sich entrüstet über den Werdegang dieser Koalition. 

HERZOGENBURG. Bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2025 blieb die SPÖ mit 42,12 Prozent klar stimmenstärkste Partei. Bei den regierungsbildenden Verhandlungen fand man die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit den Grünen, und so wurde sich für eine Arbeitsgemeinschaft entschieden. 

Damit bleiben Christoph Artner und Richard Waringer auch für die nächsten 5 Jahre im Amt. Die SPÖ verzichtet zugunsten der Grünen auf einen Sitz im Stadtrat, der künftig von Peter Völkl, bekleidet wird. Die ÖVP wird in die Opposition gehen. 

Scheinverhandlungen und Machterhalt

Die ÖVP meint, der SPÖ in einem ersten Gespräch die Zusammenarbeit angeboten zu haben. Ein Folgetermin soll zwar vereinbart worden sein, aber auf Bitte der SPÖ um 12 Tage verschoben, dann jedoch abgesagt. Tatsächlich soll die SPÖ parallel mit einer anderen Partei, den Grünen, verhandelt haben.

"Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt: entweder, wir würden uns einer Dreierkoalition fügen und einen Stadtrats-Posten an die Grünen abgeben und außerdem dürfe Spitzenkandidat Hauptmann keinesfalls Vizebürgermeister werden, oder man würde völlig ohne uns regieren", so Stadtparteiobmann Lukas Karner-Neumayer. 

ÖVP kritisiert geplante Änderungen scharf

Zudem soll laut der ÖVP die SPÖ-Grüne-Koalition planen, die Zahl der Ausschüsse auf 14 zu erhöhen und sowohl der ÖVP als auch der FPÖ einen Stadtratsposten zu streichen, um sich die Mehrheit zu sichern. Die ÖVP kritisiert dieses Vorgehen als undemokratisch und lehnt jegliche Erpressung ab.

Spitzenkandidat Erich Hauptmann zeigt sich schockiert: „Zu jedem Zeitpunkt haben wir ehrlich kommuniziert und redlich verhandelt! Doch solch ein abgekartetes und machtfixiertes Vorgehen vonseiten der SPÖ habe ich in meinen 25 Jahren in der Gemeindepolitik noch nicht erlebt!“

Gespräche mit der ÖVP scheiterten 

Mit der ÖVP hingegen seien die Verhandlungen wenig zielführend gewesen. "Wir kamen leider nicht über die Ebene der Funktionen und Ressortverantwortlichkeiten hinaus", heißt es seitens der SPÖ. Zudem habe die Volkspartei keine konkreten Vorschläge zur Umsetzung ihrer Wahlkampfforderungen eingebracht. "Einige moderatere Stimmen innerhalb der ÖVP haben es selbst so formuliert: 'Ihr habt euch selbst nur darüber Gedanken gemacht, weil ihr musstet.'" Das zeige, dass es seitens der ÖVP keinen ernsthaften Gestaltungswillen gäbe. 

Angesichts dieser Ausgangslage habe man auch andere Koalitionskonstellationen geprüft. „Ein ernsthafter Wille zur Zusammenarbeit bedarf wechselseitiger Zugeständnisse. Nur so kann sich jede Seite als akzeptierter Partner in einer Koalition wiederfinden", so die SPÖ. Diese Bereitschaft sei bei der ÖVP jedoch nicht gegeben gewesen, weshalb eine Dreierkoalition nicht zustande kam. Auch Personalentscheidungen seien keine Überraschung gewesen: "Sämtliche Parteien haben diese Fragen spätestens bei der Listenerstellung intern behandelt, genau dort gehören sie hin."

Breitere Verteilung der Zuständigkeiten

Auch die Grünen betonen, dass ihr Anspruch von Beginn an war, alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einzubinden. "Uns war es wichtig, dass jede Partei ihren Teil dazu beiträgt, um Herzogenburg voranzubringen", so Florian Motlik der Grünen. Daher habe man sich für eine breitere Aufteilung der Zuständigkeiten ausgesprochen. "Der beste Weg war, mehr Ausschüsse zu schaffen, die in der Verantwortung einzelner Gemeinderatsmitglieder liegen."

Kritik der ÖVP an einer vermeintlichen Machtkonzentration wies die Partei entschieden zurück: "Die Verteilung zeigt klar, dass mehr Verantwortung als je zuvor bei der Opposition liegt. Dass wir zentrale Ressorts wie die Raumordnung übernehmen, liegt auf der Hand – wir wollen aktiv gestalten und unsere Ideen umsetzen", so Motlik. 

Außerdem äußert man Unverständnis über die Haltung der ÖVP: "Dass man unglücklich darüber ist, nicht Vizebürgermeister werden zu dürfen, mag sein. Doch etwas mehr Fokus auf inhaltliche Arbeit würde Herzogenburg mehr bringen."

Schwerpunkte in der neuen Periode

Schwerpunktmäßig wolle sich die Koalition aus SPÖ und Grünen auf bevorstehende Großprojekte konzentrieren. Dazu zählen die Errichtung eines Bildungscampus für Volksschule, Musikschule und Sonderschule, der Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für Herzogenburg und Oberndorf am ehemaligen Messer-Areal sowie der Ausbau der Kinderbetreuung.

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