SPÖ NÖ Landesparteitag: Stadler als Vorsitzender wiedergewählt

Mag. Matthias Stadler erhielt heute 95,72 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Landesparteitag in St. Pölten. „Ich freue mich über dieses gute Ergebnis und will – gemeinsam mit euch – beitragen zu einem neuen, sozialen Gleichgewicht in unserer Gesellschaft“, sagte Stadler, der sich für das Vertrauen bedankte und bekräftigte, dass „wir gemeinsam etwas für die NiederösterreicherInnen bewegen und verändern wollen, damit es in unserem Land wieder ein Stück gerechter zugeht“; „nachdenken, vordenken und oft auch umdenken“, laute die Devise.

Der Parteitag der SPÖ NÖ, der unter dem Motto „In Bewegung für unser Land“ stand, wurde erstmals zweitägig abgehalten, um den Inhalten genügend Raum zu geben. Gestern wurden Positionen und Leitbilder diskutiert und beschlossen – es gab über 50 Anträge aus den Bezirken und befreundeten Organisationen, einstimmig beschlossen wurde der Leitantrag. „Es müssen immer wieder neue Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen gefunden werden. Keine Partei hat die Weisheit mit dem Löffel ‚gefressen’ und kann sich darauf verlassen, dass politische Positionen in Stein gemeißelt bleiben. Deshalb soll unser Leitantrag, die ‚zehn Gebote für ein sozialdemokratisches Niederösterreich‘, die wir verinnerlichen und leben wollen, in den kommenden Wochen und Monaten mit möglichst breiter Beteiligung weiterdiskutiert und -entwickelt werden.“

Mit dem Anspruch, eine offene, moderne und soziale Partei zu sein, umfasst der Leitantrag, der heute allen Delegierten und Gästen – unter anderem Bundeskanzler Werner Faymann, die BundesministerInnen Gabriele Heinisch-Hosek, Dr.in Sabine Oberhauser und Dr. Josef Ostermayer, Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos – noch einmal präsentiert wurde, die Eckpunkte zu Hauptthemen wie u.a. Bildung, Arbeit und Wirtschaft, Gesundheit und Pflege, Forschung und Entwicklung, Kunst und Kultur, Verkehrsinfrastruktur, Sicherheit oder erneuerbare Energien. Allem voran nannte Stadler das leistbare Leben, das sich als roter Faden durch alle inhaltlichen Bereiche zieht. „Wohnen und Arbeit sind zwei wichtige Aspekte der Menschenwürde“, so Stadler, „deshalb setzen wir uns ein für einen Brutto-Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Kollektivverträgen und eine Senkung der Lohnsteuer – die Menschen müssen von einem 40-Stunden-Job leben können. Und natürlich ist es auch essentiell, sich eine Wohnung leisten zu können – derzeit wird für die Miete zwischen einem Viertel und der Hälfte des Haushaltseinkommens ausgegeben; das muss sich ändern, damit sich die Menschen wieder mehr leisten können. Direktkonsum würde auch den Wirtschaftsmotor wieder ins Laufen bringen.“

Als für die Entlastung der Menschen unumgänglich bezeichnete Bundesparteivorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann in seinem Referat auch die Steuerreform und die Verhinderung neoliberaler Politik: „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Finanzspekulanten es geschafft haben, Billionenwerte zu vernichten, die wir für die Gesundheit, die Bildung oder viele andere Anliegen dringend brauchen könnten. Wir müssen dafür sorgen, dass Finanzspekulanten nie wieder die Oberhand gewinnen und das geht nur mit einer starken Sozialdemokratie“, so Bundeskanzler Faymann. „Die wirklichen Leistungsträger sind für uns alle, die hart arbeiten, auch wenn sie oft sehr wenig verdienen und nicht diejenigen die nur Gewinne abschöpfen. Wir setzen uns daher für Investitionen ein und kämpfen gegen Lohndumping, Steueroasen und Steuerbetrug. Doch neben der Steigerung der Staatseinnahmen durch die Bekämpfung des Steuerbetrugs, der absolut kein Kavaliersdelikt ist, und die Steigerung der Kaufkraft, denn wenn die Menschen mehr in der Tasche haben, können sie auch mehr ausgeben, ist es auch notwendig, dass die Reichen ihren Teil beitragen“, so Faymann.

In seiner heutigen Rede merkte Stadler noch an, dass die SPÖ in Niederösterreich keine Politik gegen andere Parteien mache, sondern für die Grundidee der Sozialdemokratie: „Das WIR, der Zusammenhalt, entscheidet. Dafür steht die SPÖ heute wie vor 125 Jahren unseres Bestehens. Deshalb: Besinnen wir uns auf unsere Kraft, lasst uns anpacken, dass Niederösterreich mit der Sozialdemokratie immer weiter vorankommt – jeden Tag ein Stück gerechter, jeden Tag ein Stück erfolgreicher, jeden Tag ein Stück toleranter.“