Naturdenkmal

Bezirk will Widmung & Baubewillung am Napoleonwald prüfen lassen

In der Bezirksvertretungssitzung Hietzing wurde über mögliche Fehler bei der Flächenwidmung rund um das Naturdenkmal Napoleonwald diskutiert. Die Bezirksvertretung ersucht die Stadt Wien um eine Neubewertung der Situation.

WIEN/HIETZING. In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing ist die Diskussion rund um das Naturdenkmal „Eichenbestand Napoleonwald“ erneut aufgeflammt. Der Klub der ÖVP brachte gemeinsam mit den Klubs der Grünen und der FPÖ einen Resolutionsantrag ein. Dieser richtet sich an die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Wien und ersucht um Prüfung, ob der bestehende Baubescheid für das Grundstück weiterhin aufrechterhalten werden kann.

Begründet wird dies mit neuen Erkenntnissen der Volksanwaltschaft, wonach bei der Erstellung des Flächenwidmungsplans im Jahr 2019 die Grenzen des Naturdenkmals „Eichenbestand Napoleonwald“ möglicherweise nicht korrekt berücksichtigt worden seien.

Aufhebung der Widmung

Zum anderen wurde ein Antrag eingebracht – ein weitergehender Prüfauftrag zur Aufhebung der Baulandwidmung im Bereich des Naturdenkmals. Dieser stammt von den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und der KPÖ. Darin wird die Stadt Wien ersucht zu prüfen, welche konkreten Schritte für eine Rückwidmung der Liegenschaft Jaunerstraße 5/Felixgasse 6 in Grün- bzw. Schutzgebiet gesetzt werden können.

Auch hier wird auf die Einschätzung der Volksanwaltschaft verwiesen, wonach die Widmung von 2019 möglicherweise auf unvollständigen oder fehlerhaften Grundlagen beruht.

In den Wortmeldungen wurde der Fall unterschiedlich bewertet, im Kern aber die gleiche Problemlage betont: eine mögliche Diskrepanz zwischen Naturschutz und späterer Flächenwidmung. FPÖ-Bezirksrat Georg Heinreichsberger sprach von einem „völlig Orts-unangemessenen Großprojekt“ und verwies auf historische Fehler in der Flächenwidmung. Er forderte eine umfassende rechtliche und historische Aufarbeitung sowie eine vorübergehende Bausperre und die Prüfung einer möglichen Aufhebung der bestehenden Baubewilligung.

ÖVP warnt vor möglichem Präzedenzfall

Auch die Grünen und die ÖVP betonten in ihren Beiträgen die Bedeutung einer sachlichen Neubewertung. Bezirksrat Gerhard Jordan (Grüne) verwies darauf, dass die Problematik erst durch intensive Recherchen von Bürgerinitiativen und juristische Aufarbeitung sichtbar geworden sei. Die Flächenwidmung von 2019 sei demnach ohne vollständige Kenntnis aller naturschutzrechtlich relevanten Informationen erfolgt.

ÖVP-Klubobmann Harald Mader hob hervor, dass unabhängig von politischen Differenzen ein gemeinsames Ziel bestehe: die korrekte Vermessung und rechtliche Klärung der Naturdenkmalgrenzen. Gleichzeitig warnte er vor einem möglichen Präzedenzfall für ähnliche Fälle im Stadtgebiet.

Trotz unterschiedlicher politischer Zugänge zeigte sich in der Sitzung ein breiter Konsens darüber, dass die historische und rechtliche Situation des Napoleonwalds erneut geprüft werden müsse. Beide Anträge wurden schließlich einstimmig angenommen und damit die Stadt Wien ersucht, sowohl die rechtliche Bestandssituation als auch mögliche Schritte zur Korrektur der Flächenwidmung zu evaluieren.

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