Bezirk Horn

Neu: Abgabe für 2. Wohnsitz

Niederösterreich hat eine Abgabe für Wohnsitze angekündigt, die nicht als Hauptwohnsitz deklariert sind.

NÖ. Das letzte Bundesland ohne Freizeitwohnsitzabgabe wäre demnach Niederösterreich. Deshalb sollen jetzt auch hier Gespräche darüber geführt werden.

„Die Finanzierung der öffentlichen Leistungen in den Gemeinden soll gerechter werden", sagt Johannes Pressl, Präsident im NÖ Gemeindebund. "Insofern möchten wir Freizeitwohnsitzer miteinbeziehen. In einem gemeinsamen Schreiben haben wir das schon vor zwei Jahren an die Landesregierung herangetragen.“

Für Freizeitwohnsitzer bekommen Gemeinden über den sogenannten Finanzausgleich vom Bund keine Abgeltung. Freizeitwohnsitzer nutzen jedoch sehr wohl öffentliche Infrastrukturen, wie die Schneeräumung, die Straßenbeleuchtung, Spielplätze, Freibäder oder Kulturangebote.

Freizeitwohnsitzabgabe
Weil es diese Basisfinanzierung über Steuermittel nicht gibt, trage eine Freizeitwohnsitzabgabe auch zur Steuergerechtigkeit und zur gleichen Lastenverteilung in einer Gemeinde bei, so Pressl. Hier gibt es einige Beispiel:

Gars – 1.250 Zweitwohnsitzer: 27%, Drosendorf - 800 Zweitwohnsitzer: fast 40 %, Horn - 1.271 Zweitwohnsitzer: 16,33 %

Bürgermeister Martin Falk, Gars: "Was mir auffällt, dass in der politischen Diskussion Details fehlen. Ich hab jetzt gelesen, dass es eine Kopfzahl geben kann bzw. soll oder auch, dass leerstehende Wohnungen besteuert werden sollen. Ich befürchte halt, dass viele Zweitwohnsitzer sich dann nicht mehr anmelden. Für mich sind da noch sehr viele Fragen offen. Man wartet ab, wie sich das der Gesetzgeber im Detail vorstellt."

Drosendorf
Drosendorf hat fast 40 % Zweitwohnsitzer. Bürgermeister Robert Feldmann: "Das ist natürlich für unsere Gemeinde bei einem sehr hohen Anteil an Zweitwohnsitzern schon eine Belastung, weil wir ja praktisch ohne Ertragsanteile für so viele Haushalte trotzdem die gleichen kommunalen Leistungen erbringen wollen/sollen, da geht dann ein großes Delta auf, wie man das bewerkstelligen kann. Wenn ich in meine Nachbargemeinden schaue, Geras und Raabs, sind beide Sanierungsgemeinden, wir sind's zum Glück nicht, wir müssen schauen, wie das mit den Kosten weitergeht. Es gibt einige Bereiche, wo wir im Prinzip überfordert sind, wenn es jetzt so weiterlauft. Z.B. unser Freibad, das in der Sanierung ein sehr großen Brocken ist. Da gibt es vieles wo eine weitere Unterstützung wesentlich helfen könnte."

Horns Bürgermeister Gerhard Letschig: "Grundsätzlich ist es so, ich warte das Ganze erstmal ab. Das wird dann in den zuständigen Gremien entschieden."