Die Grünen NÖ

Raumordnungsprogramm: Zu wenig, zu bürokratisch

Eine Energiesicherheit heißt auch, dass die Produktionseinheiten im Blickfeld sind: Windräder und Photovoltaikanlagen. 

Das „Sektorale Raumordnungsprogramm über Photovoltaik im Grünland“ ermöglicht nur einen Bruchteil der PV-Anlagen im Bezirk Horn die nötig sind.

„Zu wenig, zu langsam, zu bürokratisch“, sind sich Grüner Bezirksspitzenkandidat Walter Kogler-Strommer und Landessprecherin Helga Krismer einig.

Bremsschuh am Weg zur Energiesicherheit

„Die ÖVP basiert ihre Energiepolitik auf Zielen, die im Jahr 2011 im Landtag beschlossen wurden. In Zeiten der Energiekrise ist das nicht mehr zeitgemäß – ein massiver Ausbau der Erneuerbaren ist hingegen die Antwort an Putin und die Ölscheichs. Daher sind die aktuell von der ÖVP vorgestellten Pläne über die Photovoltaik im Grünland: zu wenig, zu langsam, zu bürokratisch“, sind sich Grüner Bezirksspitzenkandidat Walter Kogler-Strommer und Landessprecher Helga Krismer einig. „Das ist ein Bruchteil von dem, was möglich und notwendig wäre, um die Energiewende zu schaffen und uns aus Putins Erpressung mit fossilen Energieträgern zu befreien. Ein geringer Anteil von dem, was die Betreiber:innen von PV-Anlagen fordern – und realisieren könnten. Von den 30.000 aus Gemeinden gemeldeten Hektar, die für PV-Anlagen in Frage kommen könnten, bleiben im Programm nur rund 1.300 übrig. Dass die vom Land verordneten Zonen für Windkraft und nun Photovoltaik zusätzlich einen Beschluss des Gemeinderates brauchen, ist ein weiterer Bremsschuh am Weg zur Energiesicherheit – in einer Zeit, in der wir Vollgas geben müssen. Es ist eine glatte Themenverfehlung, ein historisches Desaster, 2022 noch an 2.000 GWh Sonnenstrom festzuhalten, obwohl Niederösterreich und wir in den Bezirken so viel mehr leisten könnten.“

Zonenplan für Photovoltaikanlangen

Vor rund zwei Jahren hat der NÖ Landtag eine große Novelle des Raumordnungsgesetzes beschlossen, mit der die Landesregierung einen Zonenplan für Photovoltaikanlangen im Grünland in Form einer Verordnung erarbeiten soll. Mit enormer Verspätung ist diese Verordnung nun bis 23. September in Begutachtung. Die Situation für den Bezirk Horn kann tabellarisch via Anhang entnommen werden und mit dem Link https://www.raumordnung-noe.at/index.php?id=663 ist jede Zone in den Gemeinden des Bezirkes Horn erfasst.

„Kleinliche Befindlichkeiten dürfen keinen Platz haben. Jede Kilowattstunde zählt – und wir haben keine Zeit mehr!“, fordern Helga Krismer und Walter Kogler-Strommer ein radikales Umdenken: „Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss zum Öffentlichen Interesse erklärt werden! Wer in Sonntagsreden davon redet, dass zuerst die Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet werden, bevor eine Anlage im Grünland steht, wird in die Speichen des Systems eingreifen müssen.“ Für Krismer und Kogler-Strommer ist sonnenklar, was sie fordern: „Ja, das bedeutet, dass auch in bereits vorhandenen Baubestand eingegriffen werden muss: Wenn ein Flachdach - etwa im Gewerbegebiet – für eine Photovoltaikanlage taugt, ist innerhalb einer Frist nachzurüsten. Die ÖVP in Niederösterreich steht für den Schatten. Sie hat noch immer nicht begriffen, dass wir die enorme Energie der Sonne endlich nutzen müssen, damit es in den Häusern und Wohnungen nicht dunkel und kalt wird“.