Sozialistische Jugend verteilt Anti-Strache-Flyer vor der Volksschule Horn
- hochgeladen von H. Schwameis
HORN. Am 28. April hat die Sozialistische Jugend vor der Volksschule Anti-Strache-Flyer verteilt. Die Aktion war als Demo bei der Bezirkshauptmannschaft Horn gemeldet.
FPÖ Bezirkschef Klemens Kofler ist entsetzt: "Wir überlegen rechtliche Schritte. Eine Wahlveranstaltung vor der Schule? Es ist unverständlich, dass so etwas genehmigt wird. Vor einer Schule tut man so etwas nicht. Das ist wider die guten Sitten. Man zieht keine Volksschüler in den Wahlkampf. Schlechte Verlierer und schlechte Demokraten. Im Übrigen kandidiert Norbert Hofer und nicht HC Strache."
Mag. Claudia Steininger-Gurnhofer, zuständige Bereichsleiterin der Bezirkshauptmannschaft Horn: "Die öffentliche Kundgebung war angemeldet - bei der Bushaltestelle vor der Volksschule. Man kann es nach dem Versammlungsgesetz nicht verbieten. Außer es wäre eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu erwarten gewesen. Es war kein Untersagungsgrund da. Die Polizei war in Kenntnis."
Zu der Bushaltestelle vor der Volksschule kommen auch die Schüler der HAK und des Gym. Die Sozialistische Jugend hatte angegeben, dass sich die Aktion an dort wartende Jugendliche richte.
Julia Jakob, Landesvorsitzende der SJ Niederösterreich: "Die FPÖ hetzt nicht nur tagein, tagaus gegen Flüchtlinge, sondern kürzt auch überall, wo sie in der Regierung ist, Sozialleistungen für die ganze Bevölkerung. Wir sehen es als unsere Pflicht an, über diese unsoziale Politik aufzuklären und eine Alternative aufzuzeigen. Das gilt gerade in einer Zeit, wo rechte und rechtsextreme Gruppierungen immer stärker werden." Sie betont, dass die Aktion behördlich genehmigt war und auf öffentlichem Grund stattgefunden hat.
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