10.03.2017, 08:59 Uhr

NÖ Mindestsicherungsgesetz: Grüne halten weiter mit Petition dagegen

Helga Krismer und Walter Kogler (Foto: Günther Winkler)
Krismer und Kogler kämpfen via www.mindestsicherung-noe.at, weil sie das Gesetz für unmenschlich halten.
Jetzt fordern sie auf: „Haltung zeigen. Mensch bleiben! Unterschreiben!“

Am 17. November hat die ÖVP in Niederösterreich das NÖ Mindestsicherungsgesetz beschlossen.
„Das ÖVP-regierte Niederösterreich gewann damit den Wettlauf mancher Bundesländer nach unten. Noch vor dem schwarz-blau regiertem OÖ präsentierte Niederösterreich das unmenschliche NÖ Mindestsicherungsgesetz. Kürzungen und der Deckel von 1.500€ für Familien sind die Eckpfeiler des Gesetzes“, so Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen Niederösterreich. Das Gesetz ist seit 1.01.2017 in Kraft und würde nun spürbar werden.

Die Grünen haben sich im NÖ Landtag gegen dieses Gesetz ausgesprochen und sammeln Unterschriften: Seit 27. November ist unter www.mindestsicherung-noe.at die Petition online.

Bisher haben dort schon fast 2000 Menschen für die Rücknahme des NÖ Mindestsicherungsgesetzes unterschrieben. „Und es werden täglich mehr. Diese Menschen haben erkannt, was das NÖ Mindestsicherungsgesetz wirklich tut: Dieses Gesetz macht allein 3.000 Kinder in Niederösterreich noch ärmer. Diese Kinder werden dadurch fest in der Armutsfalle gefangen gehalten“, erklärt Helga Krismer.

"Im Bezirk Horn gibt es weniger als 500 MindestsicherungsbezieherInnen. Den Sparstift bei diesen Menschen ansetzen, bringt dem Landesbudget also gleich 0. Das Argument zieht also nicht. Und: kein Arbeiter oder keine Angestellte verdient nun mehr oder fühlt sich besser, weil bei den finanziell benachteiligten unserer Gesellschaft noch mehr gekürzt wird. Die Kampagnen-Konstruktion der ÖVP ist absurd und moralisch zu verurteilen“, so Helga Krismer.

Deswegen sammeln die Grünen weiterhin Unterschriften via www.mindestsicherung-noe.at. Auch in Horn wird Werbung für die Petition gemacht. „Die ÖVP Niederösterreich muss dieses unmenschliche Gesetz zurücknehmen“, fordern Helga Krismer und Walter Kogler und bitten abschließend: „Wir hoffen, dass auch viele im Bezirk Horn Haltung zeigen und die Petition unterschreiben. In Zeiten wie diesen müssen wir auch angesichts von Problemen Menschen bleiben! Zusammenhalt ist der Kitt unserer Gesellschaft!“
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