Noch kein Ende im Agrarstreit

In der jüngsten Sitzung des Mieminger Gemeinderates wurde formell beschlossen, in der Causa Agrargemeinschaften die Entscheidungen des Landesagrarsenats umzusetzen, bzw. von Seiten der Gemeinde auf weitere juristische Schritte zu verzichten. Was auf den ersten Blick wie eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit anmutet, ist bei näherer Betrachtung doch mit einigen offenen Fragezeichen verknüpft. Die Opposition in persona Ulrich Stern schäumt: "Die Gemeinde verzichtet mit diesem Beschluss auf die Hälfte des Substanzerlöses bei den Agrargemeinschaften Barwies und See-Tabland-Zein. Hier werden die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes und eine 130-jährige Judikatur mit Füßen getreten. Ob Bürgermeister Dengg hier wirklich die Interessen der Gemeinde vertritt, ist mehr als fraglich."
Stern spricht von mafiaähnlichen Zuständen und verweist auf zahlreiche Gemeinderäte, die entweder Agrarmitglieder sind, oder solchen nahestehen.
Der Mieminger Gemeindekapo sagt dazu: "Die Höchstgerichte und der Landesagrarsenat haben entschieden, wir setzen diese Entscheidung um. Die besagten Agrargemeinschaften sind aus Gemeindegut hervorgegangen. Allerdings müssen nun noch zahlreiche Details geklärt werden, inwieweit etwa der Gemeinde Rücklagen der Agrar zustehen. Die Modalitäten rund um die Jagdpacht werden in Wien in einem eigenen Verfahren untersucht und entschieden. Jetzt gilt es vor allem, in Gesprächen zwischen Gemeinde und Agrar einen tauglichen Konsens zu finden."
Die Kritik der Opposition kontert der Mieminger Bürgermeister mit dem Verweis auf die Tiroler Landesregierung, die bis 2008 alle Entscheidungen rund um die Agrargemeinschaften geprüft und gedeckt hatte. Dengg: "Hier wird man wohl auch das Land nicht völlig aus der Verantwortung lassen können."
Ulrich Stern rechnet auf seiner Homepage "Mieming Transparent" vor, dass die Hälfte der Agrar-Substanzerlöse zu Ende 2009 folgendermaßen aufgelistet wurden: Rücklagen: 1.215.000 Euro, Pachterlöse: 120.000 Euro, Grundverkaufserlöse (ca. 181.000 Euro im Jahr 2009). Stern: "Die Hälfte der angeführten Substanzerlöse fließt an die Nutzungsberechtigten und nicht an die Agrargemeinschaften. Beim Golfplatz sind es rund 200.000 Euro, die ebenfalls direkt an die Besitzer, bzw. Berechtigten ausbezahlt werden."
Die umstrittene Entscheidung wurde mit 10 Pro-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung votiert.
Dengg dazu: "Wer mit wem verbandelt ist, sollte nicht Gegenstand der Diskussion sein, es gibt sicher keine Sippenhaftung."
Stern kontert: "Jeder bekommt etwas und alle halten den Mund."