Teuerungskrise

ÖGB fordert Übergewinnsteuer und preissenkende Maßnahmen

Bei ihrem Besuch in Imst, den sie für Betriebsbesuche im Fleischhof und den geschützten Werkstätten nutzten, machten sich Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbunds auch für Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung stark.

IMST. "Wir befinden uns in einer Teuerungskrise, wie wir sie seit 40 Jahren nicht mehr hatten. Seit Monaten steigen die Preise und die Teuerung ist gekommen um zu bleiben. Wir brauchen daher weiterhin einen starken Sozialstaat", sieht der Vorsitzende des ÖGB Tirol, Philip Wohlgemuth, dringenden Handlungsbedarf von Seiten der Politik.

Speziell in Tirol seien die Preise besonders hoch, die Löhne dagegen im Vergleich niedrig. Im Landesvergleich sei von dieser Schere der Westen und damit die Bezirke Imst und Landeck besonders betroffen, zeigt der Regionalvorsitzende für das Oberland, Herbert Frank, auf. "Die Tourismusbranche ist geprägt durch Niedriglohn und Teilzeitarbeit. Wir haben zwar einen relativ guten Kollektivvertragsabschluss erreicht, aber unser Ziel wäre eigentlich gewesen, keinen Kollektivvertrag unter 2.000 Euro brutto. Wir konnten im Tourismus auch keine Teuerungsprämie wie in anderen Branchen durchsetzen", bedauert Frank.

Problemkind Tourismus

Es sei kein Wunder, dass es gerade im Tourismus einen massiven Mitarbeitermangel gäbe, so der Gewerkschaftler. Dieser sei vermutlich insgesamt dem Image, der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen geschuldet. Und dass gerade Frauen aufgrund von Faktoren wie fehlender Kinderbetreuung in die Teilzeitfalle tappen würden, habe mit Freiwilligkeit wenig zu tun, kritisiert Frank den kürzlich von Arbeitsminister Martin Kocher eingebrachten Vorschlag, Sozialleistungen bei Teilzeit zu kürzen.

Um in der momentanen Teuerungswelle den Menschen finanzielle Entlastungen zukommen zu lassen, hat der ÖGB ein Bündel an Maßnahmen vorgelegt: So soll die Teuerung bei der Energie durch einen Preisdeckel für Strom und Gas, bei Lebensmitteln durch eine zeitlich begrenzte Streichung der Mehrwertsteuer, bei der Mobilität duch eine Senkung der Steuern auf Treibstoff und Öffi-Tickets sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 60 Cent erreicht werden. Niedrigeinkommen, die nicht von der Abschaffung der kalten Progression profitieren, sollen außerdem durch eine Erhöhung von einigen Sozialtransfers entlastet werden. 

Besteuerung der Übergewinne

Finanziert werden soll dieses Entlastungspaket laut ÖGB durch eine Besteuerung der Übergewinne von Energieunternehmen, wie auch die EU-Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfehlen. Andere europäische Länder, wie Italien, Griechenland, Spanien oder Großbritannien sind diesem Rat bereits gefolgt und können so jährlich zum Teil mehrere Milliarden Euro Mehreinnahmen lukrieren.

Gemeinsam mit der Arbeiterkammer fordert der ÖGB nun auch die Anwendung der Übergewinnsteuer auf österreichische Energieunternehmen, wenn diese im Vergleich zum Durchschnittsgewinn der Jahre 2019 bis 2021 Gewinnsteigerungen verbuchen konnten.  "Unser Modell würde vorsehen, dass Unternehmen ab 10 Prozent Übergewinn davon 60 Prozent als Steuern und ab 30 Prozent 90 Prozent Steuern abgeben müssen. Der Staat könnte so vier bis 4,5 Milliarden Euro lukrieren und diese zweckgebunden zur Teuerungsabfederung verwenden", rechnet Bernhard Höfler, stellvertretender Vorsitzender des ÖGB Tirol, vor.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund im Internet

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