Agrar Tanzalpe droht der Sachwalter

Hart ins Gericht geht Fritz Dinkhauser & Co. mit Politik und Beamten, nachdem Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes in der Agrarfrage nicht umgesetzt werden. Auch die Jerzener Tanzalpe wird heftig kritisiert.

ZAMS, JERZENS. Nicht ganz zufällig dürften sich Fritz Dinkhauser und Andreas Brugger die Heimatgemeinde des Landeshauptmannes zur Pressekonferenz erwählt haben, um gegen die Agrarpolitik in Tirol zu wettern. Auch in Zams ist ja eine Agrargemeinschaft vorhanden, die sich mit einem Steinbruch eine lukrative Einnahmensquelle erschlossen hat.

Das Thema Agrargemeinschaften beschäftigt das Land seit Jahren, die Erkenntnisse des Gerichtshofes lauten, dass hier widerrechtlich Gemeinde-Eigentum von Agrargemeinschaft vereinnahmt wurde und nun enorme Geldbeträge den Gemeinden vorenthalten werden. Dinkhauser rechnete vor:

„Es geht um Flächen von rund 2000 Quadratkilometern, das entspricht der Fläche von Osttirol. Rund 200 Gemeinden in ganz Tirol fallen jährlich um 30 bis 50 Millionen Euro um. Das ist Diebstahl am Volk!“ Auch Rechtsanwalt Andreas Brugger meint: „Es ist höchste Zeit, dass die Gerichtsurteile umgesetzt werden. Hier müssen sich die Politiker und die Beamten den Vorwurf des Rechtsbruches gefallen lassen.“ Dinkhauser betont: „Es sind ja nicht die Bauern, die hier den großen Reibach machen, sondern einige wenige Funktionäre. ÖVP und SPÖ sind aufgefordert, endlich zu handeln. Das gilt auch für Landeshauptmann Platter. Wir haben mit Oppositionspartnern einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.“

Hochspannung auf der Tanzalpe
Auch zu den Streitigkeiten in Jerzens äußerst sich Dinkhauser in einer Presseaussendung: „Obwohl seit 19. Februar 2010 das neue Agrargesetz in Kraft ist, kommen die Gemeinden nicht zu ihrem Grund und Boden bzw. zu ihrem Vermögen. Keine Gemeinde hat bisher einen Euro bekommen. Die Bürgermeister und Bürger in den Tiroler Gemeinden werden regelrecht gepflanzt. Beispiel Jerzens: Für die Verpachtung einer Skihütte kassiert die Agrargemeinschaft rund 84.000 Euro, der Gemeinde will sie davon 140 Euro überlassen! Im neuen Agrargesetz haben Gemeinden zwar Rechte, aber die Agrarier sitzen an den Schalthebeln. Die Agrarfunktionäre sind die Hausmeister, die fremdes Vermögen verwalten.“ Dinkhauser weiter: „Das Skigebiet Hochzeiger bringt rund 130.000 Euro. Davon werden 90.000 Euro für Schäden ect. von der Agrar in Rechnung gestellt - für jeden Grashalm ein Euro - bleiben also für die Gemeinde, die Eigentürmer, nur 40.000 Euro übrig.“ Auch Gemeindepräsident Ernst Schöpf ist auf dieses Thema nicht gut zu sprechen.

Schöpf: „Das Urteil des Verfassungsgerichts hat mittlerweile schon zweimal bestätigt, dass es sich hier um eine Gemeindeguts-Agrargemeinschaft handelt.“ In einem Schreiben an den Gemeindeverbandspräsidenten wird vom Jerzener Dorfchef und ehemaligen Agrargemeinschafts-Kassier Karl Raich argumentiert, dass die Zahlen aus dem Kontext gerissen sind und es gelte, über die Rahmenbedingungen zu diskutieren. Auf der Plattform Agrar heißt es dazu: „Schon die unklare Terminologie der Liste Fritz ist zur Erfassung der historischen Wirklichkeit unbrauchbar. Plattform Agrar und auch sonst niemand hat je in Abrede gestellt, dass Gemeindegut im Eigentum der Gemeinde stehe.

Dies ergibt sich aus der Natur der Sache. Zu prüfen ist, in welchem Einzelfall es sich tatsächlich um wahres Gemeindegut handelt. Dies ist der Maßstab, der für den VfGH relevant ist. Bei der „Tanzalpe“ in Jerzens handelt es sich um kein wahres Gemeindeeigentum - jedenfalls ist die Agrarbehörde nach ausführlicher Prüfung des Sachverhaltes zu diesem Ergebnis gekommen.“ Dazu Schöpf: „Das ist egal. Jetzt bekommt die Agrar Tanzalpe aus Skigebiets- und Hüttenpacht massive Einnahmen der touristischen Nutzung, die der Gemeinde vorenthalten werden.“

Land droht mit Sachverwalter
Ähnlich wie in Mieders, wo die Agrargemeinschaft unter Aufsicht eines Sachverwalters gestellt wurde, hat das Land nun auch selbe Maßnahmen für die Agrargemeinschaft Tanzalpe in Betracht gezogen. Die Jerzener Vizebürgermeisterin Stefanie Heidrich zur Problematik: „Viel Unterstützung bekommen wir nicht vom Land. Die Agrargemeinschaft wartet weiterhin auf ein Urteil der Höchstgerichte, das bestätigt, dass es sich hier um ein wahres Gemeindeeigentum handelt. Mit dem Schreiben des Landes wurde zum dritten Mal das Urteil des Gerichtshofes erkennbar.“

Gemeindepräsident Ernst Schöpf unterstreicht nochmals die Urteilsverkündung des VfGH: „Wenn die HöchstrichterInnen in diesem Fall objektive Willkür der Behörde vorwerfen, braucht man nicht mehr viel dazu sagen.“ Das Warten der Agrarier auf eine eindeutige Entscheidung von der obersten Instanz kann er schwer nachvollziehen: „Für mich steht das Urteil des Verfassungsgerichtshofes über jener der Argrarbehörde.“