Mieming als Präzedenzfall?

Gemeinderat Ulrich Stern bringt Aufsichtsbeschwerde in Sachen Agrargemeinschaft ein

Der Einspruch folgt, war die Aussage von Mandatar Ulrich Stern, als der Gemeinderat den Grundstücksverkäufen der Agrargemeinschaft Untermieming zustimmte. Vor allem beim Thema Befangenheit sieht Stern Probleme aufkommen und mit ebenjenem Beschluss einen Präzedenzfall.

MIEMING (mg). Obwohl der Gemeinderat mit 14:1-Stimmen den Grundstücksverkäufen der Agrargemeinschaft Untermieming zustimmte, unter der Bedingung, dass das Geld auf ein Treuhandkonto kommt, sieht Mandatar Ulrich Stern eine völlig falsche Vorgangsweise. Andere Agrargemeinschaften könnten auch so vorgehen. Der Weg ist eindeutig falsch, erklärt Stern.Deshalb brachte er eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Imst ein. Auch den Punkt der Befangenheit brachte Stern in seiner Begründung ein. Immerhin sechs Gemeinderatsmitglieder sind gleichzeitig Mitglieder einer der Mieminger Agrargemeinschaften, weitere fünf stehen in einem verwandschaftlichen Verhältnis. So ist eine Diskussion über Rechte der Agrargemeinschaft nicht zu führen. Hier liegt eine Befangenheit vor, wie sie ärger nicht sein kann, meint Stern.

Während Gemeindevorstand Josef Rauch in Sachen Treuhandkonto eine absolut korrekte Vorgangsweise des Gemeinderates sieht, ist das Thema Befangenheit in Mieming kritisch. Wir haben zehn bis 11 Leute, die von den Agrargemeinschaftsgeschichten tangiert sind, so Rauch, der wie Stern Befangenheit nicht nur bei Funktionären, sondern auch bei einfachen Mitgliedern im Mieminger Gemeinderat sieht.

Bgm. Gapp: Glaube nicht, dass ein Schaden entsteht
Listenführer Franz Dengg sieht das Thema gelassener: Der Großteil der Gemeinderäte will nicht streiten und auch nicht die Agrargemeinschaften. Eine Provokation ist in Mieming nicht zu erwarten. Die Aufsichtsbeschwerde seines Listenkollegen Stern nimmt Bgm. Siegfried Gapp gelassen. Ich glaube nicht, dass da ein Schaden entsteht und die Gemeindeaufsicht große Eingriffsmöglichkeiten hat, so Gapp und ergänzt: Wir haben einen Beschluss mit 14:1 und es wird ja nichts verschleudert. Für Gapp handelt es sich um einen Einzelbeschluss ohne Folgewirkung. Das Thema Befangenheit wird ein Problem sein bestätigt auch Gapp.

Zur Sache
Problem mit Land abklären
Alle Agrargemeinschaftsfunktionäre die im Gemeinderat sitzen sind sicher befangen, erklärt Bürgermeister Siegfried Gapp. Gegenüber Mandatar Stern und Gemeindevorstand Rauch glaubt er allerdings nicht an die Befangenheit beim einfachen Agrargemeinschaftsmitglied. In diesem Fall würde es schwer einen abstimmungsfähigen Gemeinderat zusammenzubringen. Irgendwie ist ja jeder verbunden, erklärt Gapp. Klärung über die korrekte Vorgangsweise in Sachen Doppelfunktion als Mandatar und AG-Mitglied soll nun das Land nach Mieming bringen.