Haiming

Versuchter "Neustart" mit einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen

Neun Beschlüsse bei der letzten Sitzung des Dorfparlaments und alle einstimmig geben Hoffnung, dass der Gemeinderat von Haiming seine konstruktive Arbeit wieder aufgenommen hat.

HAIMING. Die neue Tarifordnung des österreichischen Bundesfeuerwehrverbands wurde beschlossen, ebenso die Finanzierung des forstrechtlichen Diensts für die Wildbach- und Lawinenverbauung. Die Verlängerung der Grünlandpflege für Ötztal-Bahnhof durch die Gärtnerei Norz-Tichoff wurde abgesegnet, sowie die Verpachtung mehrerer Teilflächen – unter anderem für weitere zwei Jahre auch jene, auf der das Flüchtlingsheim auf der Ötztaler Höhe untergebracht ist.

Vergabe von Wohnungen

Die Vergabe einer Zweizimmerwohnung der Neuen Heimat wurde beschlossen und die in der Vorperiode beschlossenen Vergaberichtlinien diskutiert: So wurde man sich schnell einig, das der betreffende Ausschuss – jener für Familie, Soziales, Senioren und Jugend – in seiner nächsten Sitzung besprechen soll, was denn mit Mietverhältnissen von Personen passieren soll, die zwar bei der Vergabe die Kriterien erfüllen, später aber durch zum Beispiel ein erhöhtes Einkommen nicht mehr.

"Die Neue Heimat sagt, es könnte für die Gemeinde problematisch sein, wenn nach Ablauf der Mietverträge eine neuerliche Prüfung des Einkommens durch die Gemeinde erfolgt. Die Bewertung erfolgte zum Zeitpunkt der Vergabe und könnte zum Wohnungsverlust führen und es damit zu Notstandssituationen kommen, wenn die Kriterien ein zweites Mal geprüft werden.  Aber das müssen wir im Ausschuss noch besprechen, wie wir da bei der Verlängerung von Mietverhältnissen vorgehen", erklärte dazu Ausschussobmann Bernhard Zolitsch auf Nachfrage von GR Julian Kapeller. Es hätten sich einige Mieter bei ihm gemeldet, die sich Sorgen machen würden, die Wohnung zu verlieren, wenn sie mehr verdienen würden oder durch eine neue Partnerschaft ein höheres Einkommen hätten, so Kapeller. Zumindest die Einkommensobergrenze wolle man in der nächsten Sitzung um 10 Prozent erhöhen, versprach dazu Zolitsch.

Einstimmig wurde außerdem der Mietvertrag mit M-Preis beschlossen: Rund 346 m² werden nun um 1.800 Euro an die Supermarktkette weitervermietet, für die restliche Fläche in dem Geschäftsgebäude in Ötztal-Bahnhof wird noch ein Mieter gesucht. Das Mietverhältnis mit M-Preis gilt ab sofort ab Unterzeichnung des Vertrags. Man habe sich noch darauf einigen können, die im Vertrag untergebrachte Konkurrenzklausel zu entschärfen, erklärt dazu Bürgermeisterin Michaela Ofner. So konnte für den Bauernstand Kopp eine Ausnahmeregelung getroffen werden, da ansonsten keine Lebensmittelgeschäfte in unmittelbarer Nähe zu M-Preis auf Gemeindegut erlaubt sein werden.

Aussprache der Listenführer

Die Arbeit in den Ausschüsses sei äußerst konstruktiv und es herrsche ein "Klima des Vertrauens und des Miteinanders", lobten die beiden Gemeindevorstände Stephan Kuprian und Wolfgang Suitner deren Arbeit. Um nun auch die Atmosphäre im Gemeinderat wieder auf eine konstruktive Basis zu heben, wird derzeit ein Termin für ein Treffen aller Listenersten gesucht, bei dem diese sich aussprechen sollen und so das "Theater intern geklärt" wird, wie auch GR Thomas Praxmarer hofft.

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