Donaukanal: Mehr Mitbestimmung von Bezirk und Bürgern geplant
Naherholung mitten in der City: Die Initiative "Donaucanale für alle" befürchtet den Ausverkauf der Flächen.- hochgeladen von Christine Bazalka
Die Bürgerinitiative "Donaucanale für alle" setzt sich für das Mitspracherecht der Bürger ein, wenn es um die Vergabe der Flächen am Donaukanal geht. Der Petitionsausschuss der Stadt Wien gibt ihnen nun Recht.
WIEN. Die Bürgerinitiative "Donaucanale für alle" unter der Leitung von Marlene Reisinger fordert mehr Mitspracherecht bei der Vergabe der Flächen am Donaukanal. Dazu wurde auch eine Petition ins Leben gerufen, die im Petitionsausschuss behandelt wurde.
Aktuell sollen die kommerziellen Flächen an Investoren vergeben werden, "die sich durch sehr hohe Investitionssummen auszeichnen und damit ein reges Interesse an Gewinnmaximierung haben", so die Erläuterung in der Petition. Es wird befürchtet, dass die Bezirke und die Bürger bei der Gestaltung auf der Strecke bleiben. Die Bezirke, die Stadträte und die Donauhochwasserschutz-Konkurrenz (DHK) konnten Stellungnahmen abgeben – entweder die Petition wurde unterstützt oder eben nicht.
Stellungnahme der Bezirke
Auch die Innere Stadt hat sich dazu geäußert – hatte man sich bei der Neuausschreibung doch nicht mit dem Bezirk abgesprochen. Entsprechend fiel auch die Reaktion aus: In Zukunft sollte der Bezirk in solche Vorhaben eingebunden werden. Man ging sogar so weit, dass im Winter 2017 eine neue Ausschreibung mit Berücksichtigung der Wünsche des Bezirks gefordert wurde. Dieser Meinung ist man nach wie vor. Sowohl die Innere Stadt als auch ihr Donaukanal-Nachbar Leopoldstadt schlossen sich der Petition an. Die stadtplanerische Gestaltung des Donaukanals soll unter Einbindung der Bürger stattfinden, der Masterplan Donaukanal und die Donaukanal-Partitur sollen eingehalten und ein Bürgerdialog initiiert werden. Entsprechende Anträge gab es in der Bezirksvertretungssitzung der Inneren Stadt.
Die Hafenkneipe ist ein beliebter Treffpunkt am Kanalufer des 2. Bezirks. Ihr Weiterbestehen ist in der Schwebe.
"Dem Erholungsanspruch der Bevölkerung ist in jedem Fall der Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen. Dieser Aspekt ist bei Entscheidungen entsprechend mitzubedenken", schreibt auch die Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt, Uschi Lichtenegger (Grüne), in ihrer Stellungnahme.
Für konsumfreie Zonen
Der Petitionsausschuss der Stadt spricht nun die Empfehlung an die DHK aus, beim Auswahlverfahren der Bewerber für Lokalflächen am Kanal sicherzustellen, dass es neben den gewerblichen Flächen auch ausreichend konsumfreie Zonen am Kanal gibt. Außerdem sollen die Bezirke und die Bürger in weitere Verfahren bestmöglich eingebunden werden. Für die Sprecherin der Initiative, Verena Buxbaum, ist das ein positives Ergebnis: "Wir erwarten nun höchstmöglichen Einsatz von allen Beteiligten, die Empfehlungen auch umzusetzen." Das laufende Vergabeverfahren müsse geändert oder gestoppt werden.
Vorgesehen ist das aber nicht: "Im Auswahlverfahren wird darauf Bedacht genommen, dass der Erholungsraum mit umfangreichen Grünbereichen erhalten bleibt und sich die kommerzielle Nutzung mit frei zugänglichen Erholungsflächen abwechselt", heißt es von der DHK. Man ist also der Meinung, die Forderungen seien schon ausreichend berücksichtigt. Mit einer Entscheidung über die nächsten Gastronomen auf den Flächen von Adria und Co. sei Ende des Sommers zu rechnen.
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