Gemeindebund-Präsident Riedl

"Datenschutz kann nicht wichtiger sein, als der Schutz der Bevölkerung"

Der Gemeindebund hat am Donnerstag eine Bürgermeisterumfrage zur Corona-Krise präsentiert. Belastend für die Gemeinden bleibt die finanzielle Situation. Außerdem fordert der Gemeindebund Verbesserungen bei der Krisen-Kommunikation in Form einer Behörden-Info-Plattform. 

ÖSTERREICH Die österreichischen Gemeinden waren in den letzten Monaten intensiv bei der Bekämpfung der Corona-Krise gefordert. Welche Sorgen und Herausforderungen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach ihren bisherigen Erfahrungen haben und welche Lehren man daraus ziehen sollte, hat der Gemeindebund in einer Umfrage erhoben. An der Umfrage teilgenommen haben 707 Gemeindevorsteher aus ganz Österreich. Eine der zentralen Forderungen lautet bessere und schnellere Kommunikation. 

Gemeindebund fordert Behörden-Info-Plattform

Die Umfrage zeigt, dass bei der Kommunikation von Verordnungen der Bundesregierung Verbesserungsbedarf besteht. Gerade zu Beginn des Lockdowns hätten die Gemeinden die Informationen, was etwa beim Betretung- oder Veranstaltungsverbot vor Ort zu tun ist, oft aus den Medien erfahren müssen. Verordnungen und Regelungen seien oft später und dann auch lückenhaft veröffentlicht worden. "Es hilft uns nicht, wenn über eine Pressekonferenz eine Ankündigung kommt und nach drei, vier Tagen noch keine Regel dazu das ist", betont Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. In Zukunft brauche es eine zentrale "Behörden-Info-Plattform", so Riedl, wo alle Gebietskörperschaften gleichzeitig neue Informationen über neue Regeln und Verordnungen transparent erhalten. Für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung sei es wichtig, dass Regelungen nachvollziehbar und widerspruchsfrei sind. Aus der ersten Phase könne man lernen, dass mit der Ankündigung die Verordnung bereits fertig sein müsse. 

Lockerungen beim Datenschutz

97 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen sich laut Umfrage als „erste Ansprechpartner für die Bevölkerung in Krisenzeiten“. Ein wichtiges Thema der Gemeinden ist auch die Information über COVID-19-Erkrankte. Nicht verständlich sei, dass Informationen zu COVID-Erkrankten dem Datenschutz unterliegen. Wer eine Pandemie wirksam bekämpfen will, brauche Informationen zu Corona-Erkrankten auf lokaler Ebene, so der Gemeindebund-Präsident. "Datenschutz kann nicht wichtiger sein, als der Schutz der Bevölkerung in Gesundheitsbelangen“, appelliert Riedl und ergänzt, dass „wir Bürgermeister in vielen anderen Bereichen auch an die Amtsverschwiegenheit gebunden sind und deswegen genau wissen, wie wir mit sensiblen Informationen umzugehen haben. Wir könnten viel schneller sein". Das werde auch in einer weiteren Phase, in der die Zahlen steigen, wichtig sein. 

Internet-Ausbau notwendig

In der Krisenzeit habe sich außerdem in allen Regionen gezeigt, wie notwendig ein flächendeckendes und leistungsfähiges Glasfasernetz ist. Mit Home-Office und Home-Schooling sind die Netze vielerorts an ihre Grenzen gestoßen. „Wir brauchen jetzt einen raschen Digitalisierungsschub und einen schnellen Netzausbau, damit auch in Zukunft Arbeiten von zu Hause möglich ist“, so Riedl.

Größte Herausforderungen in den Gemeinden

Als größte Herausforderungen während der Corona-Krise in den Gemeinden sehen die befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach wie vor die finanziellen Belastungen durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben. Konkret im Rückgang der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer (95 Prozent), gefolgt von bisher eingetretenen Einbußen bei Geschäften und Gaststätten (82 Prozent), Problemen mit Verordnungen/Erlässen (75 Prozent) und Hürden im Vereinsleben (69 Prozent). Auf die Frage, was sie eher befürchten, eine zweite Welle von Infektionen oder die wirtschaftlichen Folgen der Krise, gaben zwei Drittel der Bürgermeister an, sich um die wirtschaftlichen Folgen der Krise auf ihre Gemeinden zu sorgen.

Aber auch die Kinderbetreuung und die damit verbundenen Schutzvorkehrungen erwiesen sich nach Ansicht von mehr als zwei Drittel der Befragten als große Herausforderung. Am wenigsten machten sich die Bürgermeister Sorgen bei der Versorgung von Risikopatienten (23 Prozent). 

Arbeitsbelastung hat in der Krise zugenommen

Die Hälfte der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeiste gaben an, dass die Arbeitsbelastung für Sie in der Corona-Krise spürbar zugenommen hat, 48 Prozent geben an, dass die Belastung in der Corona Krise gleich wie sonst sei. Bürgermeisterinnen (62 Prozent) nehmen die Belastung in der Corona-Krise stärker wahr, als ihre männlichen Kollegen (48 Prozent).