Rathaus gibt grünes Licht für Bewohner-Parkplätze
- Grünen-Obmann Rainer Fussenegger verbucht das Okay des Rathauses zu Anrainerparkplätzen als Sieg seiner Bezirksgruppe.
- hochgeladen von Stefan Inführ
Neuer Markt als möglicher erster Standort – ARBÖ übt scharfe Kritik
Jetzt kam endgültig das Okay für die Schaffung von Anrainerparkplätzen. Auf diesen soll es nur Bezirksbewohnern gestattet sein, zu parken.
(si). „Ein klarer Erfolg unserer jahrelangen Bemühungen“, ist das rechtliche Gutachten der zuständigen MA 65, die Anrainerparkplätze vergangene Woche überraschend für rechtskonform erklärte, für Grünen-Obmann Rainer Fussenegger.
„Seit 1998 ist uns erklärt worden, dass Anrainerparkplätze rechtlich nicht möglich seien, nun ist das offenbar aufgrund der grünen Stadtregierungsbeteiligung nicht mehr so“, freut sich der Grüne.
Nun soll die Schaffung von Anrainerparkplätzen, auf denen nur Bezirksbewohner parken dürfen, bereits ab dem ersten Halbjahr 2012 erfolgen. Als möglicher erster Standort war in der Vergangenheit vor allem der Neue Markt im Gespräch. Aber auch in anderen Bezirksteilen, wie etwa rund um den Fleischmarkt, wird die Parkplatznot als unerträglich empfunden.
Strenge Auflagen
Voraussetzungen für die Einrichtung einer Anrainerparkplatz-Zone sind gemäß dem MA 65-Gutachten folgende: Einerseits muss der Bedarf eklatant sein; es muss Parkplatznot herrschen. Andererseits dürfen Anrainerparkplätze höchstens zehn Prozent der Stellplätze im Bezirk ausmachen. Darüber hinaus dürfen die Bewohnerparkplätze nicht so weit gebündelt sein, dass sich in einzelnen Gebieten keine „gewöhnlichen“ Parkplätze mehr befinden.
Autofahrer-Vertreter toben
Während sich die Rathaus-SP zum Gutachten der MA 65 zwar nicht euphorisch äußerte, aber nun Anrainerparkplätze nicht mehr kategorisch ausschließt, kam prompt Kritik vom SP-nahen Autofahrerclub ARBÖ: „Anrainerparkplätze sind unfair. Während zehn Prozent der Parkplätze für Anrainer reserviert werden sollen, bleiben alle anderen auf der Strecke, darunter auch die Mehrheit der Parkpickerl-Besitzer“, so ARBÖ-Geschäftsführer Günther Schweizer.
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