Startschuss für Stenzel II
„Löwin“ geht in ihre zweite Amtszeit – Panne bei Abstimmung
Vergangene Woche fand die erste Sitzung des neugewählten Bezirksparlaments statt. Die neuen Machtverhältnisse im Rathaus wurden differenziert beurteilt, umstrittene Garagenprojekte werden den Bezirk auch in Zukunft beschäftigen.
(si). Mit Ursula Stenzel, Jessi Lintl und Daniela Stepp hat die Innere Stadt seit letztem Mittwoch die „weiblichste“ Bezirksvorstehung Wiens. Die feierlichen Angelobung der Bezirksmandatare im Festsaal des Alten Rathauses wurde jedoch von einem peinlichen Zwischenfall überlagert: Bei der Wahl der beiden Bezirksvorsteher-Stellvertreterinnen wurden 39 Stimmen abgegeben, obwohl nur 36 stimmberechtigte Mandatare anwesend waren. Die Wiederholung der Abstimmung brachte dann zwar keine großen Überraschungen, aber zumindest ein gültiges Ergebnis: Daniela Stepp (SP) wurde vom Bezirksparlament mit 27 Pro-Stimmen klar angenommen, die VP-Überraschungskandidatin Jessi Lintl mit 19 Stimmen eher knapp.
Davor hatten sich rund zwei Drittel der Mandatare für eine zweite Amtszeit von Ursula Stenzel ausgesprochen. Diese wies in ihrer Antrittsrede auf die Auswirkungen der Rot-Grünen Stadtregierung auf die Innere Stadt hin. Insbesondere, dass nun rechtliche Vorbereitungen für Anrainerparkplätze geschaffen würden, sei eine Chance für den Bezirk.
Skeptischer über die neue Stadtregierung äußerten sich die Freiheitlichen unter ihrem neuen Klubobmann Georg Fürnkranz. Der langjährige Bezirksrat warnte vor „ideologischen Experimenten“ die einem „bürgerlichen Bezirk“ schaden könnten.
Erwartungsgemäß weniger Bedenken diesbezüglich äußerte der Grüne Rainer Fussenegger, der jedoch mit Verweisen auf die umstrittenen Garagenprojekte Zelinkagasse und Neuer Markt die Konfliktfelder der kommenden Jahre umriss.
Kritik an Finanzmitteln
Besonders kritisch bei seiner Antrittsrede äußerte sich „Wir im Ersten“-Chef Karl Newole, dessen Liste neu in das Bezirksparlament eingezogen war. „Wir sind zwar nah am Bürger, aber das Bezirksbudget ist winzig. Der Stadt Wien ist die Bezirksdemokratie in der Inneren Stadt genau 0,035 Prozent ihrer Finanzmittel wert. Hier brauchen wir tatsächlich eine Löwin, um etwas an der Situation zu ändern, und nicht eine Miezekatze.“
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