Asfinag stoppt Arbeiten
S7-Gegner können Teilerfolg für sich verbuchen.
S7-Waldrodungen vorerst eingestellt! S7: Kommt sie, kommt sie nicht,...?
Mehrere Bürgerinitiativen sehen eine reelle Chance auf Einstellung der Vorbereitungs- und Bauarbeiten für S7.
Derzeit werden in Österreich alle Straßenbauprojekte der Asfinag im Bundesministerium für Verkehr und Innovation „evaluiert“: S7-Gegner sehen einen deutlichen Hoffnungsschimmer, maßgebliche Ortspolitiker bleiben dabei: „Sie kommt“!
JENNERSDORF (kk/ps). „Die S7 muss kommen, sie ist wirtschaftlich und verkehrstechnisch für die gesamte Region unverzichtbar!“, sagen jene, für die die S7 schon längst (gebaute) Tatsache sein sollte.
Die S7-Gegner - gleichgültig, ob in einer Bürgerinitiative organisiert oder nicht - sehen jetzt in Zeiten neuer Wirtschaftlichkeitsberechnungen und großer Finanzierungsprobleme auf Seiten der Bundesregierung einen Lichtstreifen am schnellstraßenfreien Verkehrshorizont.
Mit 5.810 Unterschriften gegen S7 ins Verkehrsministerium
„Die S7-Gegner bleiben am Ball, denn zur Verdeutlichung der Ablehnung der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 werden 5810 Unterschriften betroffener Bürger dem Verkehrsministerium vorgelegt,“ erläutert „ags7“- und „bürgeraktiv“-Sprecher Johann Raunikar.
Daneben steht der wiederholte Hinweis, dass sich die Bürger „gegen die Äußerungen der Politiker von der Landesebene abwärts richten“, so Raunikar weiter.
Nicht müde werden die S7-Gegner auch zu erwähnen, dass „hinter dem Bau der S7 auch der Bau der Klärschlammverbrennungsanlage Großwilfersdorf und der Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz“ stehen, die „die Umwelt noch mehr belasten würden“.
Teilerfolg gegen „Rechtsbruch“?
Als großen „Teilerfolg“, der nunmehr unter der Webanschrift als www.ags7.at und www.buergeraktiv.at agierenden Umweltschützer sehen diese ein Schreiben der Asfinag an die Grundbesitzer.
Grundbesitzer waren angeblich „von der Asfinag veranlasst worden, mit eigentlich illegalen Waldschlägerungen von mehr als 0,5 ha großen Flächen zu beginnen,“ so Johann Raunikar. „Hier ist noch während des laufenden UVP-Verfahrens im September 2009 in den Gemeindegebieten von Rudersdorf und Großwilfersdorf aufgrund der zwischen der Asfinag und Grundeigentümern geschlossenen Grundeinlöse-Übereinkommen mit illegalen Schlägerungen in Waldgebieten begonnen worden.“
Raunikar weiter: „Diese Grundeinlöse-Übereinkommen enthielten eine von der Asfinag festgesetzte Frist, innerhalb der die Waldbesitzer die Fällungen zum eigenen Vorteil vornehmen konnten - ohne vorliegende behördliche Genehmigungen!“
Wurden Hinweise ignoriert?
Bürgeraktiv-Sprecher Raunikar: „Schon damals machte die ‚Allianz gegen die S7‘ die Bezirkshauptmannschaften Fürstenfeld und Jennersdorf durch Sachverhaltsdarstellungen auf dadurch allenfalls begangene Verwaltungsübertretungen nach dem Forstgesetz (Fällungen im Gesamtausmaß von mehr als einem halben Hektar bedürfen einer gesonderten Genehmigung!) aufmerksam. Auch eine Beschwerde an die Europäische Kommission wurde erhoben, die allerdings wieder auf die Behörden in Österreich zurückverwies. In der Folge wurden weitere Schlägerungen, vor allem im Edelseewald zwischen Altenmarkt, Großwilfersdorf und Riegersdorf durchgeführt, was wiederum zu entsprechenden Hinweisen der ‚Allianz gegen die S7‘ an die zuständigen Behörden führte. Zuletzt wurden solche Sachverhaltsdarstellungen im Mai 2010 an die BH Fürstenfeld und die BH Jennersdorf gerichtet.“
Zieht Asfinag zurück?
Nun erreichte - laut Raunikar - die Grundeigentümer kürzlich ein (undatiertes und namentlich nicht gezeichnetes!) Schreiben der Asfinag unter dem Titel „Wichtige Information an alle Grundeigentümer betreffend die Frist zur Schlägerung des Baumbestandes im Trassenbereich der S7 Fürstenfelder Schnellstraße, Abschnitt West“.
Darin heißt es: „Nach Vorliegen des UVP-Bescheides für die S7 wird die Asfinag eine angemessene Frist für die Fällung des Baumbestandes bekannt geben. Der in Punkt XXIV. des abgeschlossenen Grundeinlöse-Übereinkommens festgelegte Termin ist vorerst hinfällig.“
Auf die Fortsetzung der „S7-Story“ darf man gespannt sein!
Meinung (kk):
Die verflixte 7
7 ist angeblich in verschiedensten Lebensbereichen eine Unglückszahl. Damit könnte man also auch die Umstände erklären, die sich rund um die S7 von der A2 durchs Lafnitztal bis zur ungarischen Grenze bei Heiligenkreuz seit ihrer Grundsatzplanung 2004 auftürmen. Eine Seite sieht im Zusammenhang mit der neuen Verkehrsader durch den Landessüden nur Positives, eine andere wiederum sträubt sich von Beginn an mit aller Gewalt dagegen. Folge: Das gesamte Projekt zieht sich in die Länge, verschlingt Unsummen an Vorbereitungs- und Zusatzkosten und hängt trotzdem in der Luft. 2011 steht die S7 im verflixten 7. Jahr: Kommt es tatsächlich zur obligaten Scheidung, waren die Bemühungen der einen Seite - inklusive des Vorfinanzierungsangebotes durch das Land Burgenland! - vergebens und die andere Seite kann auf ihr gigantisches Stehvermögen stolz sein und sich rühmen, den Nachkommen (um teures Geld) ein Stück ihrer Naturlandschaft erhalten zu haben.
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