Doskozil warnt vor Neoliberalismus
1. Mai: Scharfe Töne bei SPÖ-Bezirkskundgebung in Rudersdorf
- Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Mitte) wurde von LAbg. Ewald Schnecker (4. von rechts), Bezirksgeschäftsführerin Silvia Reczek und den SPÖ-Bürgermeistern des Bezirkes Jennersdorf begrüßt.
- Foto: SPÖ
- hochgeladen von Martin Wurglits
Den 1. Mai, der laut Bezirksvorsitzendem LAbg. Ewald Schnecker "Gedenk-, Feier-, aber auch Kampftag" ist, feierte die SPÖ des Bezirks Jennersdorf in Rudersdorf. SPÖ-Landesvorsitzender Hans Peter Doskozil schlug dabei scharfe Töne an. "Neoliberalismus macht sich in der Wirtschaft breit und drängt die arbeitenden Menschen in existenzielle Abhängigkeiten", kritisierte der Landeshauptmann mit Verweis auf den Zwölf-Stunden-Arbeitstag.
Doskozil erneuerte dabei seine Forderung nach einem Mindestlohn von 1.700 Euro netto. "Zehn Euro netto pro Stunde ist jede ehrliche Arbeit wert. Dann brauchen wir auch nicht darüber zu diskutieren, ob Sozialhilfeempfänger besser aussteigen als Arbeiter." Im Landesdienst solle der Mindestlohn von 1.700 Euro im nächstes Jahr umgesetzt werden.
Vorgesehen sei die gleiche Summe auch, wenn pflegende Angehörige - dem angekündigten Landes-Pflegeplan folgend - sich beim Land anstellen lassen. "Wenn Pensionisten ihren Partner ab Pflegestufe 3 betreuen und das Haushaltseinkommen unter 1.700 monatlich liegt, wird mit einer Landesförderung auf 1.700 Euro aufgezahlt", präzisierte Doskozil.
Erneut verteidigte er den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Staatsgrenze. Er zeige, wie "konsequente Sicherheitspolitik illegale Einwanderung reduzieren" könne und ist laut Doskozil ein "Vorbild für andere Grenzregionen Europas".
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