jahr der sicherheit
2012 ist das Jahr der Sicherheit
Landeshauptmann Hans Niessl erklärte 2012 zum Jahr der Sicherheit. „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis eines jeden einzelnen Burgenländers“, sagen auch LRin Verena Dunst und LAbg. Ewald Schnecker. Sie wollen die Initiative des Landeschefs auf vielen Ebenen unterstützen, erklären sie bei einer PK im GH Pfingstl in Rudersdorf.
Über die Informationsplattform www.sicherheitimburgenland.at sind ab sofort alle aktuellen Sicherheitsinformationen abrufbar, die die Bereiche Diebstahlprävention, Computersicherheit, Krisenvorsorge und Sicherheitsvorschriften betreffen. Zusätzlich gibt es Informationen über die Aktivitäten des Vereines „Nachbarschaftshilfe“
Für Verena Dunst ist die Sicherheit der Arbeitsplätze ein wesentlicher Punkt in der allgemeinen Diskussion des Gesamtpaketes. Ihre besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Sicherung der Arbeitsplätze für die Altersgruppe 50+, die nach der Öffnung des Arbeitsmarktes einem erkennbaren Verdrängungswettbewerb unterworfen ist: „Schärfere Kontrollen auf der Basis des Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes sind notwendig. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir in der Pflege- und in der Tourismusbranche auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind“. In der Schließung der Polizeiposten Eberau, Neuhaus und auch Mogersdorf und in der Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres sieht sie einen Racheakt der damaligen Innenministerin Fekter, die unverrichteter Dinge vom Bau des Asylzentrum Eberau den Rückzug antreten musste. „Planstellen sind gut, aber die Sicherheitskräfte müssten vor Ort zu sehen sein und nicht auswärtige Dienstzuteilungen haben.“
LAbg. Ewald Schnecker gibt einen Ausblick auf ein zu schnürendes umfassendes Sicherheitspaket. „Nach den klammheimlichen Schließungen der Polizeiposten, zu denen der VP Kollege Helmut Samt schweigt, muss reagiert werden. Die Stellen wurden zunächst in Umkleidekammern umgewandelt und letztlich zu Geisterstätten degradiert. Für uns bestehen verstärkte Herausforderungen!“ Unter anderem soll das Burgenland wieder die Ausbildung der Polizisten übernehmen, die dann im Land eingesetzt werden. Derzeit werden Polizeischüler in Eisenstadt nur für die Stadt Wien ausgebildet. Gesetzlich verankert soll der Kontaktpolizist werden. Er wäre für die Betreuung und die Beratung für ein kleineres Dorf zuständig. Auch Schnecker sieht nach dem Abzug der Assistenzsoldaten und den vielen Dienstzuteilungen burgenländischer Polizisten nach Traiskirchen und Wien einen großen Verlust des Sicherheitsgefühles innerhalb der Bevölkerung.
Ein weiteres Anliegen ist ihm die Errichtung einer Autobahnpolizeidienststelle im Grenzbereich Rudersdorf Fürstenfeld. „Von hier aus können gezielt Fahrzeuge auf technische Mängel kontrolliert und aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie im österreichischen Autobahnnetz Unfälle verursachen.“ Und mit „ In 100 Tagen wurden 2011 bei Kontrollen 557 Kennzeichen abgenommen und 690.000 Euro an Strafgeldern eingehoben“ unterstreicht er seine Forderung.
Auch die Freiwillige Feuerwehr ist als wichtiges Element zur Unterstützung der allgemeinen Sicherheit anzusehen, wobei er anmerkt, das das Budget für diese Institution seit 5 Jahren unverändert geblieben ist.
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