Josefstadt

Radfahrer sorgten im Bezirksparlament für Diskussionen

Am 20. März tagte das Bezirksparlament in der Josefstadt. Dabei sorgten unter anderem Radfahrer, Schulden und der Hamerlingpark für Gesprächsstoff. 

WIEN/JOSEFSTADT. In der Josefstadt tagte am Tag des Frühlingbeginns, dem 20. März, das Bezirksparlament. Bereits am Anfang der Sitzung löste der Rechnungsabschluss 2023, der von Lena Köhler, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin und Vorsitzende des Finanzausschusses, vorgetragen wurde, Kontroversen aus. 

Bei der Nachricht, dass die Stadt Wien dem Bezirk eine Million Euro Schulden erlassen hatte, wendete Florian Mauthe (ÖVP) ein, dass die Josefstadt dennoch Schulden gemacht habe und appelliert, dass das Budget künftig eingehalten werden soll. Köhler entgegnete: "Es ist unsere Verantwortung, in Zeiten der Klimakrise und in einem Bezirk, dessen Lebensstandard wir behalten wollen, zu investieren und sich auch zu verschulden."

Umbenennung des Hamerlingparks

Der Hamerlingpark sollte nach Alma Johanna Koenig, einer Jüdin, Schriftstellerin und Josefstädterin umbenannt werden. Nun steht sie jedoch im Buch „Umstrittene Wiener Straßennamen. Ein kritisches Lesebuch - 1. Ergänzungsband“ (2021, S. 48-51) mit dem Vorwurf des Antiziganismus. Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS stellten gemeinsam den Antrag, den erhobenen Vorwurf erneut prüfen zu lassen. Antiziganismus ist eine Form des Rassismus, der sich gegen die Gruppe der Sinti und Roma richtet, und sei ein schlecht erforschtes Feld. Daher solle man keine vorschnellen Schlüsse ziehen, erläutert Emir Dizdarević (Grüne), Vorsitzender der Kulturkommission.

Florian Mauthe (ÖVP) spricht sich dafür aus, den Park auf jeden Fall nach Alma Koenig zu benennen. "Es kann nicht sein und es darf nicht sein, dass jemanden, der von den Nazis ermordet wurde, nach dem wir, als Gegenpol zu Robert Hamerling, einen Park benennen wollen, noch einmal geistig ermordet wird, indem sie wieder nicht erwähnt wird." Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zusätzliche Anrainerparkplätze

Die SPÖ Josefstadt stellte den Antrag eine Errichtung zusätzlicher Anrainerparkplätze in dem Gebiet Feldgasse, Breitenfelder Gasse und Albertgasse (zwischen Florianigasse und Alserstraße) zu überprüfen. Sollten zusätzliche Anrainerparkplätze in diesem Bereich möglich sein, wünscht die SPÖ die sofortige Umsetzung.

Mauthe brachte den Zusatzantrag ein, das Gebiet Schmidgasse und Langegasse hinzuzufügen. Bezirksrat Dirk Volavske (NEOS) stellte den Ergänzungantrag, die geplanten Baumpflanzungen in der Breitenfeldergasse zu berücksichtigen. Beide Zusatzanträge wurde angenommen sowie der Antrag selbst wurde einstimmig im Parlament beschlossen.

Gefährliche Radler in der Josefgasse

Die SPÖ Josefstadt ersuchte bei der Sitzung im Rahmen der Baumaßnahmen für die Radroute an der Ecke Josefgasse/Auerspergstraße Maßnahmen für die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger auch nach Fertigstellung der neuen Radroute zu setzen. Als mögliche Lösungen schlagen sie etwa einen Schutzweg und/oder Bodenmarkierungen vor.

Judith Edelmann (ÖVP), führt aus, dass bei dieser Wohnstraße 90 Prozent der Radfahrerinnen und Radfahrer über 30 km/h fahren. Sie selbst habe sich dort eine halbe Stunde hingestellt, die Radler beobachtet und mit ihrem Smartphone festgehalten. Sie betont, dass sich die Radfahrerinnen und Radfahrer nicht an das vorgeschriebene Schritttempo von 5 km/h in der Wohnstraße halten würden. Daraufhin meldet sich Birgit Kleinlercher, Klubobfrau der NEOS, zu Wort. Sie entgegnete, dass sie selbst in der Josefgasse wohne und bei dieser Steigung in der Gasse eine Schrittgeschwindigkeit von 5 km/h unmöglich sei. Zudem seien sehr viele Autos sehr viel schneller.

Mauthe (ÖVP) kritisierte, die fehlende Rücksichtnahme der Fußgängerinnen und Fußgänger in dem bereits abgestimmten Plan, sie sollen schlicht vergessen worden sein. Sanja Darzic, Klubobfrau der SPÖ, entgegnete, dass die SPÖ mit ihrem Antrag keinesfalls das Projekt infrage stellen wollte, sondern lediglich die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger überprüfen will. Der Antrag wurde schließlich einstimmig angenommen.

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