Barbara Lesjak: "Haben Integration jahrelang versäumt"

KÄRNTEN. "Wir merken jetzt, dass wir etwas versäumt haben", sagt die Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak angesichts der lauter werdenden Kritik in der Flüchtlingsfrage auch in Kärnten – und der wachsenden Sorgen vieler Kärntner. "Jahrzehntelang hat keine Integration stattgefunden", kritisiert sie.
Lesjak warnt aber nach den Berichten über Vorfälle sexueller Gewalt gegen Frauen: "Man soll sich nicht in eine einseitige Täter-Opfer-Rhetorik verführen lassen, sondern die Fälle differenziert betrachten und sachlich bleiben."
Sie mahnt Bemühungen auf "allen Ebenen" ein und sagt klar: "Wenn wir die Folgen mangelnder Integration nicht haben wollen, muss sie uns etwas kosten." Es gebe viel zu tun – von Kursen bis hin zu regelmäßigem Austausch mit der heimischen Bevölkerung. "Viele Kärntner sind bereit dazu", ist Lesjak überzeugt.
Bereitschaft ortet sie auch auf Seiten der Flüchtlinge. "Die jungen Männer sind neugierig und haben viele Fragen", schildert sie Erlebnisse von Kärntnern, die sich um die Betreuung kümmern. "Wir müssen eine Ghettobildung vermeiden."
Insgesamt glaubt Lesjak, dass die "Willkommenskultur" missverstanden werde. "Wir haben Gesetze und Regeln, wie man sich zu benehmen hat", stellt sie klar. Ihr Beispiel: "Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist nicht nur zu akzeptieren, sondern auch zu leben."
Klar spricht sich die Grüne Klubobfrau auch gegen eine Obergrenze von aufgenommenen Flüchtlingen in Österreich aus. "Das ist eine Mischung aus Realitätsverweigerung und Selbstüberschätzung", findet sie harte Worte. "Es ist der naive Versuch, etwas steuern zu wollen, worüber man keine Macht hat." Jedenfalls könne sie es "nicht gutheißen, nur weil manche Panikattacken haben". Lesjak: "Es gibt keine Grenze für Menschlichkeit – das ist geltendes Recht."
Zu den unterschiedlichen Ansichten in der Kärntner Dreierkoalition meint Lesjak: "In der Asylfrage sind alle Partner auf ihre Grundwerte zurückgeworfen." Man müsse sich so lange zusammenstreiten, bis man "gemeinsame Nenner" gefunden hat.

"Heta rüttelt wach"

"Alle Kräfte zusammenkratzen" will Lesjak auch in der Frage der finanziellen Zukunft Kärntens – nehmen die Gläubiger das Heta-Angebot von 75 Prozent bis 11. März nicht an, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. "Es kann aber niemand sagen, wann", so Lesjak.
Sie sieht eine Chance in der Krise des Landes. "Die Situation kann uns wachrütteln und bewirken, dass wir etwas anders machen", sagt sie.
Kritik an fehlenden Reformen in Kärnten will sie allerdings nicht gelten lassen. "Wir haben vieles erreicht", verteidigt sie die Koalition von SPÖ, ÖVP und den Grünen. "Veränderungen brauchen ihre Zeit." Man könne nicht von heute auf morgen alles anders machen, sondern müsse mit einem "gewissen Konservativismus" an die Sache herangehen.