Paukenschlag

Innenministerium überrumpelt Kärnten mit neuen Asylwerbern

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teilte im Rahmen der Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer gestern mit, dass es durch die letzten Entwicklungen in Österreich zu einer Knappheit bei den Asylquartieren kommen könnte. Nun der große Knall in Kärnten: Zwei Zelte werden für Asylwerber aufgestellt, áuch Klagenfurt bekam über Nacht 160 Flüchtlinge.

KÄRNTEN. Es waren wieder einmal Gerüchte, denen Flüchtlingsreferentin Landesrätin Sara Schaar heute nachgehen musste – und dies nicht zum ersten Mal. "In einer Hauruck-Aktion stockte Innenminister Gerhard Karner heute, Freitag, die Einrichtung der Klagenfurter Fremdenpolizei in der Ebentaler Straße auf und belegte diese sogleich mit 160 Flüchtlingen."

Schaar über Innenminister erzürnt

"Es gab zum wiederholten Male keinerlei Information im Vorfeld. Und das, obwohl die Flüchtlingsreferentinnen und -Referenten der Länder gestern noch mit Innenminister Karner im Rahmen einer Video-Konferenz über die angespannte Situation im Bereich der Flüchtlingsunterbringung debattierten. Dieser Umgang mit dem Land Kärnten ist absolut inakzeptabel. Innenminister Karner hat Kärntens Vertrauen nun endgültig verspielt, weil er die Ebene des konstruktiven und vernünftigen Miteinanders offensichtlich nicht betreten will", ist Schaar erzürnt.

"Wir haben Informationsrecht"

Für die Betreuung der Flüchtlinge ist in diesem Fall die Polizei zuständig, es handle sich um eine Art "Warte-Bereich" bis Kapazitäten in einem Bundesquartier frei werden. Bei Quartieren, wie im vorliegenden Fall, entscheidet der Innenminister, ob und wie viele Asylwerbende untergebracht werden. Weder Land oder Stadt haben ein Mitspracherecht – "sehr wohl aber ein Informationsrecht", so Schaar.

Auch Scheider wusste nichts

Als sich das Gerücht bestätigte, informierte die Flüchtlingsreferentin sofort Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider, der ebenfalls keinerlei Kenntnis von diesem Schritt des Innenministers hatte. "Wir verurteilen aufs Schärfste, dass der Innenminister wiederholt von seinem ,Durchgriffsrecht‘ Gebrauch macht. Das darf nicht passieren. Deshalb ziehen wir – Stadt Klagenfurt und Land Kärnten – gemeinsam an einem Strang und treten geschlossen gegenüber dem Bund auf", so Scheider.

Zwei weitere Zelte für Asylwerber

In Villach und beim Karawankentunnel sollen sogar zwei Zelte für Asylwerber aufgestellt werden. Immer weniger private Einrichtungen und Personen würden sich bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen. Daher sei dieser Schritt nun, so das Innenministerium, notwendig geworden.

Kärnten liegt über der Quote

Bei näherer Betrachtung der Unterbringungsquote falle auf, dass Kärnten im Bereich der Asylsuchenden (ohne Ukrainerinnen und Ukrainern) sogar bei knapp über 100 Prozent liegt. Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist es sogar eine 114 Prozent-Quote. Lediglich der Bereich der ukrainischen Vertriebenen wird derzeit nicht erfüllt.

"Kommen unseren Pflichten nach"

"Kärnten kommt seiner humanitären und moralischen Verantwortung, geflüchteten Menschen zu helfen, immer nach. Das haben wir oft genug unter Beweis gestellt. Es geht aber auch darum, die Bevölkerung transparent informieren zu können, um Fakten zu schaffen. Das ist das Um und Auf, wird aber durch diese ,Aktion‘ des Innenministers unmöglich gemacht", kritisiert Schaar.