Minister Josef Moser

Justizanstalt und Landesgericht an einem Ort?

Justiz- und Reformminister Josef Moser sprach mit der WOCHE über den Neubau der Justizanstalt, die Sanierung des Landesgerichts, die Abschaffung des Artikels 12 und ein interaktives Bürgerservice-Portal.

KÄRNTEN. Der aus dem Gailtal stammende Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) weilte am vergangenen Freitag in Kärnten. Neben einem Gespräch mit Landeshauptmann Peter Kaiser, der aktuell der Landeshauptleute-Konferenz vorsitzt, standen Besuche in der Justizanstalt Klagenfurt und am Landesgericht auf dem Programm.

Optionsvertrag in Flughafen-Nähe

„Für den Neubau der Justizanstalt sind mögliche Standorte in Prüfung“, schildert Moser im Gespräch mit der WOCHE. Dass sich ein Standort in der Nähe des Flughafens Klagenfurt als Favorit herauskristallisiert habe, bestätigt der Justizminister nicht. Nur so viel: „Das in Frage kommende Areal ist mit einem Optionsvertrag gesichert.“

Justizanstalt und Landesgericht

Im Laufe des ersten Halbjahrs soll die Entscheidung über den Standort fallen. Nach der Festlegung von Standort und Projekt würde die Umsetzung geschätzte fünf Jahre dauern, so Moser. Aktuell werden Varianten über die Größe der zu bauenden Justizanstalt berechnet. In diese Berechnungen fließen nun neue Überlegungen mit ein. „Nachdem das Landesgericht einer Sanierung bedarf, ist ein gemeinsamer Standort von Justizanstalt und Landesgericht eine mögliche Variante“, verrät Moser.

Klarer Föderalismus

Mit Landeshauptmann Kaiser unterhielt sich der Justizminister über die Abschaffung des Artikels zwölf der Bundesverfassung und die Auswirkungen auf die Bundesländer. Darin sind die Grundsatzgesetzgebung des Bundes und die Ausführungsgesetze der Länder geregelt. „Es geht um einen klaren Föderalismus, Kompetenz-Bereinigung und die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten. Für den Bürger muss klar ersichtlich sein, wer wofür zuständig ist – Bund oder Land? Dadurch sollen Wege abgekürzt und Zeit erspart werden“, erläutert Moser.

Drei offene Punkte

Neun von zwölf Punkte seien mittlerweile „im Einvernehmen mit den Bundesländern“ klar zugewiesen. Offen sind noch die Punkte Mindestsicherung, Heil- und Pflegeanstalten sowie das Elektrizitätswesen. Diese sollen spätestens im zweiten Halbjahr geklärt sein.

Interaktives Bürgerservice-Portal

Ein Schwerpunkt Mosers ist ein Digitalisierungspaket, das bis 2022 Einsparungen von 180 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Herzstück ist ein interaktives Bürgerservice-Portal, das Bürgern und Unternehmern den Weg zum Amt erspart. Die Plattform soll als Alternative zum Amtstag dienen und kontextbezogene Informationen bereitstellen. Der Weg stimme, so Moser: Die österreichische Justiz wurde vor wenigen Tagen bei der diesjährigen E-Award-Verleihung für ihr Projekt „Elektronische Akteneinsicht“ in der Kategorie „E-Government“ ausgezeichnet. Die Einführung des Portals hält der Justizminister Mitte des Jahres für realistisch.