Teuerungen

Kaiser: “Wir alle werden den Gürtel enger schnallen müssen"

Maßnahmen gegen die Teuerungen nannte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser, in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Kärntner Landesregierung als die aktuell wichtigste Aufgabe der Politik. Und er sprach dabei in aller Deutlichkeit aus: “Wir alle werden den Gürtel enger schnallen müssen“.

KÄRNTEN. Das Hauptaugenmerk der Politik müsse auf jene gelegt werden, die jetzt schon den Gürtel ganz eng geschnallt hätten und wo kein weiteres Loch zum Engerschnallen mehr da sei. Ihnen müsse solidarisch geholfen werden. Es gelte die Ärmsten zu schützen, die Mittelschicht zu entlasten und alles zu tun, um über Arbeitsplätze die Wirtschaft am Laufen zu halten. Dabei würden die wesentlichsten Punkte drei Bereiche betreffen, die gewährleistet sein müssten: das Wohnen, Grundnahrungsmittel eingeschlossen Babynahrung und die notwendige Versorgung mit Energie insbesondere das Heizen sowie eine gewisse Grundmobilität. “Für diese Bereiche kann nur eine abgestimmte Kooperation auf allen Ebenen die Voraussetzung sein. So sollten beispielsweise im Bereich der Energie Gaseinkäufe auf EU-Ebene koordiniert werden“, betonte Kaiser.

Appell an den Bund

“Den größten Hebel innerhalb unseres Landes hat die Österreichische Bundesregierung in der Hand und ich appelliere an sie, nach den genannten Prioritäten vorzugehen, die dann von den Ländern zu ergänzen sein werden“, forderte der Landeshauptmann. Er spricht sich ganz klar für Mietpreisobergrenzen, eine Halbierung oder befristete Aussetzung der Umsatzsteuer auf Mieten, eine Preisobergrenze auf bestimmte Grundnahrungs- und Lebensmittel samt amtlicher Preiskontrolle wie es schon bei der Umstellung vom Schilling auf den Euro der Fall war. Der Landeshauptmann berichtete weiters, dass Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig eine Studie beim Joanneum Research über die Wirksamkeit der Anti-Teuerungsmaßnahmen in Auftrag geben werde. Dabei gehe es darum, wissenschaftlich darzustellen, wie gut Bundes- und Landesmaßnahmen wirken und sich ergänzen.

Vorbeugende Maßnahmen

Kärnten habe frühzeitig agiert und bereits viele vorbeugende Maßnahmen initiiert. So seien beispielsweise die Beziehergrenzen bei der Wohnbeihilfe erhöht, die Hilfe in besonderen Lebenslagen aufgestockt sowie der Heizkostenzuschuss ebenfalls erhöht und ein zweites Mal nachgeschärft worden. Außerdem habe man den Selbstbehalt bei der mobilen Pflege gesenkt und den Kärnten Bonus aus Sonderdividenden der Kelag und zusätzlichen Mitteln mit zehn Millionen zielorientiert für jene Haushalte beschlossen, die jetzt bereits entsprechende Sozialleistungen beziehen bzw. unter vorgegebenen Einkommensgrenzen liegen würden. Besonders hervorgehoben hat Kaiser, dass Kärnten mit dem Kärntner Kinderstipendium ab September bis zu 100 Prozent der durchschnittlichen Kinderbildungs- und Betreuungskosten übernehme. Erwähnt wurde auch die Erhöhung des Familienbeihilfenzuschusses für Großeltern und Pflegeeltern, die Erweiterung der Arbeitnehmerförderung für die, die auf Mobilität angewiesen sind, um arbeiten gehen zu können sowie die Unterstützungen bei der Leistbarkeit des öffentlichen Verkehrs durch das “Klimaticket“.