EU-Gemeinderäte informierten sich in Brüssel

BEZIRK (sta). Auf Anregung durch das Außenministerium haben sich österreichweit Gemeinderäte zu Europagemeinderäten nominieren lassen. Gemäß dem Motto „Europa fängt in der Gemeinde an“ erhalten sie laufend EU-Informationen und Angebote zur Vernetzung. Zur Vertiefung der Kenntnisse, zum Austausch untereinander und zur Weitergabe in ihren Herkunftsgemeinden bietet das Ministerium von Zeit zu Zeit Reisen zu den EU-Institutionen in Brüssel an. So auch vom 16. bis 18. Oktober für 26 TeilnehmerInnen, 6 davon aus Oberösterreich und 2 aus dem Bezirk Kirchdorf, nämlich Auguste Stallinger aus Kremsmünster (SPÖ) und Wolfgang Mühllechner aus Micheldorf (Grüne).

Nicht Sightseeing oder oberflächliche Sympathiewerbung, sondern intensive Kontakte mit hochrangigen Beamten und MandatarInnen standen auf dem Programm. Nach einer ersten Phase in der Ständigen Vertretung Österreichs folgten Besuche in der Europ. Kommission und im Parlament. Aus Diskussionen mit 2 österreichischen Kabinettsdirektoren von 2 EU-Kommissaren (Dacian Ciolos, Rumänien, Landwirtschaft und Johannes Hahn, Österreich, Regionalpolitik) ging mehrfach hervor, dass Gemeinde- und EU-Ebene sehr wohl miteinander zu tun haben: landwirtschaftliche Förderung, Leader-Programme, Forschungskooperationen, Vereinheitlichung von standesamtlichen Angelegenheiten usw. Die Debatten verliefen durchaus kontroversiell, die EU muss nicht kritiklos verherrlicht werden, sie wird sich weiterentwickeln. Über die Parteigrenzen hinweg waren sich die Teilnehmer aber einig, dass jenseits von häufiger Nörgelei die wesentlichen Errungenschaften durch die EU auch, oder gerade bei uns besser kommuniziert werden sollten

Stallinger und Mühllechner sind davon überzeugt, dass die europäische Idee zu wichtig ist, um sie diversen Nationalisten oder rechten Gruppierungen zu überlassen. Die kommenden Europawahlen im Mai 2014 lassen es schon erahnen: Sie drängen zwar zu den Mandaten, sind aber nicht bereit, kritisch, solidarisch und konstruktiv an der europäischen Entwicklung mitzuarbeiten.
Eine bedenkliche Sonderrolle spielt dabei der kleinformatige österreichische Boulevard. Solche Medien brauchen keine Korrespondenten in Brüssel, sie belassen es bei einseitigen Leserbriefen.
Gut informierte Europagemeinderäte werden dem sachliche Argumente entgegen halten können.