Coronahilfen

ÖGB Kirchdorf fordert Transparenz

Mehr als 70 Milliarden an Steuergeldern wurden bisher als sogenannte „Coronahilfen“ beschlossen. Profitieren sollten grundsätzlich alle, die in dieser Krise in irgendeiner Form finanziell betroffen waren und noch sind.

BEZIRK KIRCHDORF. "Aber nur Bruchteile dieser Summen – mit Ausnahme der Kurzarbeitsunterstützungen – kommen offensichtlich auch tatsächlich dort an, wo sie dringend gebraucht würden", stellt Rudolf Diensthuber, ÖGB-Vorsitzender der Region Kirchdorf, fest. Er fragt, wo die Steuergelder liegen: "Wer genau verwaltet sie tatsächlich? Gibt es sie überhaupt in dieser Dimension?"

Er fährt fort: „Die Arbeitnehmer sind die größten Zahler ins System. Sie leisten den Löwenanteil an Beiträgen und Steuern und eigentlich sollte mit den Geldern der Steuerzahler sorgsam umgegangen werden. Wir reden bei den Corona-Unterstützungen von Steuermitteln. Es gibt ein Recht darauf, dass diese für den Normalbürger unfassbaren Summen nachvollziehbar, transparent und lückenlos von dieser Regierung belegt werden können.“

Überprüfung gefordert

Der ÖGB fordert deshalb den Rechnungshof auf, diesen Zahlungsfluss sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene "strengstens und rigoros" zu überprüfen. „Es kann keinen Blankoscheck für den Umgang mit Steuermitteln geben, weil es sich um Staatsschulden – als Kredite – handelt, die die Bevölkerung wieder zurückzahlen muss", sagt Diensthuber. "Im Gegenzug wird die Kluft zwischen arm und reich in dieser Situation größer. Die Einkommensschere öffnet sich noch mehr und ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft gleitet in ärmere Verhältnisse ab, während kleine Eliten sich bereichern und keinen Beitrag leisten . Das gilt es unter allen Umständen zu verhindern.“