Hilfe für Gemeinden

„Gemeinde-Milliarde“ und ihre Hürden

Knapp 3,2 Mio. Euro für Klagenfurt-Land Gemeinden: Bildungscampus Maria Rain dennoch auf Eis.

KLAGENFURT-LAND. Ab Juli des Vorjahres konnten Gemeinden Investitionszuschüsse bei der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) beantragen. Dieses Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro – auch bekannt als „Gemeinde-Milliarde“ – wurde ins Leben gerufen, um den von der Covid-19-Krise gebeutelten Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen.

Bildungscampus in Not

Die Klagenfurt-Land-Gemeinden bekamen vom großen Kuchen 3.183.368,64 Euro ab, die auf 39 Einzelprojekte verteilt wurden. Den mit Abstand größten Posten machte dabei das Großprojekt Bildungscampus Maria Rain aus, das mit einer Fördersumme von 271.625 Euro versehen wird. Maria Rains Bürgermeister Franz Ragger (SPÖ) sieht dies jedoch kritisch. "Wir warten noch auf die Zusage des Landes für den Finanzierungsplan, dieser wurde Anfang Juni im Gemeinderat beschlossen", sagt Ragger. Es kam nämlich zu einer Senkung der Bedarfsmittelzuweisungen seitens des Landes. Laut Ragger in Maria Rain von 400.000 Euro auf 215.000 Euro. "Ohne eine Zusage können wir keine Ausschreibung tätigen, das Projekt müssen wir auf Eis legen", stellt Ragger fest. 

Hilfe vom Land

Gemeindebund-Präsident Günther Vallant: „Es ist gut, dass der Ausschöpfungsgrad mit 80 Prozent der Mittel der höchste Wert aller Bundesländer in Österreich ist.“ Eine Hürde gab es für die Gemeinden dennoch: Das Geld konnten sie nur verwenden, wenn sie 50 Prozent der Investitionen aus der eigenen Gemeindekasse beisteuerten. Das Gemeindehilfspaket des Landes Kärnten in Höhe von 20 Millionen Euro war laut Vallant essenziell dafür, dass die Kärntner Gemeinden in Summe dann doch in der Lage waren, ihre Mittel aus der Gemeindemilliarde abzuholen.

Antragsfrist verlängert

Auf Forderung des Österreichischen Gemeindebundes wurde die Antragsfrist für die Gemeindemilliarde von 31. 12. 2021 auf 31. 12. 2022 verlängert. Eine weitere Milliarde soll den österreichischen Gemeinden in Form von Vorschüssen überwiesen werden. Vallant: „Wir setzen uns dafür ein, dass dies nicht rückzahlbare Vorschüsse sind. Damit die Budgetlöcher, die durch Corona definitiv gegeben sind, abgedeckt werden können.“ Stand aktuell müssten diese Vorschüsse ab 2023 zurückgezahlt werden.