Pörtschach

Kritik an Bauvorhaben

Im Gemeinderat Pörtschach gingen die Wogen hoch. Die Ursache: Bebauung einer 19.000 Quadratmeter großen Ackerfläche entlang der Bahntrasse zwischen den Bahnhöfen Pritschitz und Pörtschach. 

PÖRTSCHACH. Bereits im Vorfeld gab es heftige Kritik an dem Vorhaben. Das Bauprojekt wird von genossenschaftlichen Bauträgern Vorstädtische Kleinsiedlung (VKS) und Kärntner Friedenswerk mit Unterstützung der ÖVP vorangetrieben.

"Niemand braucht noch mehr kalte Betten"

Die Grünen Pörtschach kritisieren, dass das Projekt als „sozialer Wohnbau“ beworben wird, denn nur ein Bruchteil der ungefähr 50 geplanten Wohnungen werden als Gemeindewohnungen zur Verfügung stehen.
„Insgesamt gibt es etwa 450.000 Quadratmeter gewidmete Bauflächen und viele augenfällige Leerstände. Einer der Bauträger hat bereits vor acht Jahren ein ähnliches Projekt in der Nähe realisiert. Dieses beeinträchtigt seither das Ortsbild negativ und weist viele Leerstände auf", beklagen mehrere Anrainer.
"Die Gemeinde hat derzeit keine Handhabe, solche ‚kalten Betten‘ effektiv zu vermeiden, die niemand hier braucht“, schildert Gabriele Hadl, Bürgermeisterkandidatin der Grünen in Pörtschach die Lage.

FPÖ und Grüne dagegen 

Der Grundsatzbeschluss wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung mit den geschlossenen Stimmen von ÖVP und SPÖ angenommen. Dagegen stimmten FPÖ und Grüne.
„Mit diesem Beschluss sollten wohl vollendete Tatsachen geschaffen werden. Faktum ist aber, dass ein weiteres reibungsloses Prozedere dadurch nicht garantiert ist. Die Bauträger sollten sich darüber im Klaren sein, bevor sie den Kaufvertrag mit dem jetzigen Besitzer abschließen“, so Harald Papitsch, Grüner Gemeinderat, er ergänzt :„Unser Erfolg ist, dass dies in der Gemeinderatssitzung durch die Bürgermeisterin klargestellt wurde.“

Zubetonieren nicht zeitgemäß

„Das Zubetonieren von Ackerflächen zur Schaffung von Wohnraum ist bestenfalls unzeitgemäß. Ein umfassendes Programm zur Leerstandsbekämpfung und ganzheitlichen Raumplanung würde das Problem des leistbaren Wohnens effizient und umweltschonend lösen. Und dazu hätten wir weitere positive Effekte, wie zum Beispiel Ortskernbelebung“, sagt Hadl. Die Grünen wollen sich bemühen zu zeigen, dass es auch Alternativen zum Zubetonieren gibt.

Kein Vorteil für Bevölkerung 

„Leistbarer Wohnraum ist eine Mangelware in Pörtschach und dennoch hat ÖVP-Bürgermeisterin Häusl-Benz sechs Jahre lang keinen einzigen Quadratmeter an sozialem Wohnbau in Pörtschach ermöglicht,“ erklärte Florian Pacher, Bürgermeisterkandidat der Freiheitlichen und Unabhängigen. Ein Wohnbauprojekt in der Seeuferstraße wirke daher positiv, „aber leider trügt hier der Schein, denn hinter den Begriffen ‚sozialer und leistbarer Wohnraum’ verstecken sich unsaubere Immobilienspekulationen rund um ÖVP und SPÖ“, erklärt Pacher.
„Die Gemeinde selbst muss zum Grundstückseigentümer werden. Nur so wird beispielsweise die vielfache Wertsteigerung einer Umwidmung von Grünland in Bauland nicht an die Wohnungssuchenden weiterverrechnet und nur so kann sichergestellt werden, dass die Kauf- und Mietpreise wirklich leistbar sind“, führte Pacher sein Konzept aus. In Pörtschach aber solle nun genau das Gegenteil passieren, wenn es nach den ÖVP-nahen Grundstückseigentümern und den SPÖ-nahen Bauträgern gehe.

"Als sozialer Wohnbau getarnt"

Der Pörtschacher Gemeinderat plant, den privaten Eigentümern zweier landwirtschaftlicher Grundstücke eine „Blanko-Umwidmung“ in Bauland auszusprechen. „Dadurch können die privaten Eigentümer ihre 19.000 Quadratmeter zu einem deutlich höheren Preis an die Vorstädtische Kleinsiedlung (VKS) bzw. das Kärntner Friedenswerk (KFW) verkaufen und die Wohnungen werden entsprechend teurer und weniger leistbar“, begründete Pacher seinen Widerstand gegen die Vorgehensweise. Es sei ihm auch unerklärlich, warum die gemeinnützigen Bauträger, die beide von derselben Person geleitet werden, bei dieser Immobilienspekulation mitspielen.
Pacher: „Bisher hat die VKS, die als Genossenschaft strengere Regeln zu beachten hat, nur ein Vorkaufsrecht auf das kleinere der beiden Grundstücke. Auf das größere Grundstück hat die KFW ein Vorkaufsrecht, die wiederum eine GmbH und somit deutlich flexibler in der Preisgestaltung ist. Die beiden ‚gemeinnützigen‘ Bauträger haben gesamt schon Anzahlungen in der Höhe von über 430.000 Euro geleistet, allerdings unter der Auflage, dass ‪bis 31.12.2022‬ eine rechtskräftige Baulandumwidmung und ein Teilbebauungsplan vom Gemeinderat vorliegt – erst dann erlangt der Kaufvertrag Gültigkeit und damit wird der gesamte Kaufbetrag in vermuteter Höhe von mehreren Millionen Euro fällig.“
„Durch die unfassbar ungeschickte Vorgehensweise wird leistbarer Wohnraum vernichtet, anstatt geschaffen. Hier profitieren einzig die Parteifreunde von ÖVP-Bürgermeisterin Häusl-Benz und die SPÖ-Elite im Ort, aber sicherlich nicht die Pörtschacher Bevölkerung“, so Pacher.

Häusl-Benz: "Noch kein Umwidmungsbeschluss" 

"Dieses Thema wurde von der Obfrau Vizebürgermeisterin Lang schon seit langem im Bauausschuss behandelt. Daher bin ich nun etwas verwundert, dass man hier zum Teil gegen die eigenen Wünsche, und gegen die eigene Bevölkerung Stimmung zu machen versucht", so Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz. 
Zu Beginn dieses Punktes der Gemeinderatssitzung gab es eine umfassende Aufklärung über den gemeinnützigen Wohnbau und die Preisgestaltung zum leistbaren Wohnen durch die Vertreter der VKS (Herr Kostan und Herr Kuschnig). "Als Bürgermeisterin habe ich klargestellt, dass es sich an dieser Stelle noch nicht um einen Umwidmungsbeschluss handelt, sondern um eine Grundsatzbeschlussfassung, welche in erster Linie für Transparenz in der Gemeinde sorgen soll", betont Häusl-Benz. Zur Zeit findet ein Architektenwettbewerb statt. Wenn dieser positiv abgeschlossen ist, das Land Kärnten dem integrierten Teilbebauungsplan zugestimmt hat, die Einwände in der vierwöchigen Kundmachung bearbeitet wurden und anschließend im Gemeindevorstand beschlossen worden sind, dann erst kann ein Umwidmungsbeschluss im Gemeinderat erfolgen.

Leistbarer Wohnraum für Einheimische

Die Gemeinde wird ein Mitspracherecht bei der Wohnungsvergabe haben, es wird eine Kinderbetreuungstagestätte eingerichtet und es wird eine Garantie zur Schaffung von Hauptwohnsitzen geben. Die Ausschreibung des Architekturwettbewerb hat das Ziel, in dem hochwertigen Planungsgebiet, im Nahbereich des Wörthersees, qualitätsvollen geförderten Wohnbau inklusive sozialer Ganztagesnutzungen (Kita) mit hoher Freiraumqualität zu verwirklichen. Die Intention ist es, kostengünstige, adäquaten und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen. "Es geht darum Pörtschacher Jungfamilien eine Möglichkeit zu geben im Ort zu bleiben. Aus dieser Perspektive ist es wichtig, sicherzustellen, dass hier qualitativer, leistbarer Wohnraum für Einheimische geschaffen wird", so die Bürgermeisterin. 

Weitere Punkte der Tagesordnung: 

• Freihändige Verpachtung der Gemeindejagd Pörtschach und der Sonderjagd Windischberg
• Interkommunales Vorhaben „Pflegekoordinatorin“ - Fördervertrag Sozialhilfeverband Klagenfurt-Land und Gemeinde Pörtschach  
• Eisenbahn-Lärmschutzmaßnahmen für Pörtschach